taz.de -- Kommentar Griechenland: Kaputte Demokratie

Das korrupte "System Hellas" kippt - zu Recht. Ausbaden müssen das nun die griechischen Polizisten.

Der Tod des Schülers Alexis Grigoropoulos markiert einen Wendepunkt. Denn der berechtigte Protest gegen die Polizeiwillkür wandelt sich zum Aufstand breiter Schichten gegen das verfilzte und offensichtlich korrupte "System Hellas", dem aktuell der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis vorsteht. Das "System Hellas" zeichnet sich dadurch aus, dass in Griechenland nur, wer den richtigen Familiennamen trägt, eine politische Karriere machen kann.

Auch Karamanlis hat seinen Job von Onkel Kostas geerbt, der schon in den Sechzigern Ministerpräsident war. Genau wie der ist auch er daran gewöhnt, Krisen auszusitzen - wohlwissend, dass es keine politische Alternative zu ihm gibt. Und zwar obwohl führende Parteikader wie auch der Ministerpräsident in zahlreiche Skandale verstrickt sind. Die einzige parteiinterne Konkurrenz ist die Außenministerin Dora Bakojianni. Die konservative Parteibasis wünscht sich jedoch eher Pest und Cholera als eine Ministerpräsidentin Bakojianni. Die Befürchtung ist, sie könnte mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs die angestammte Wählerschaft vergraulen.

Würde ein Regierungswechsel jetzt von der Straße erzwungen, hätte daher die sozialistische Oppositionspartei Pasok alle Chancen auf einen Wahlsieg. Mit deutlichem Vorsprung führt sie Wahlprognosen an. Allerdings fragt sich die breite Mehrheit der griechischen Wähler, ob der rhetorisch ziemlich fade Parteiführer Jorgos wirklich das Format eines echten Papandreou hat, also zum Regierungschef taugt.

Bleiben die beiden linken Parteien KKE (Kommunisten) und das Linksbündnis Syriza. Die würden aber im Leben kein Bündnis mit der Pasok eingehen, die sich in der Regierungsverantwortung den Titel "realsozialistisch" im Sinne von korrumpierbar mehrfach redlich verdient hatte.

Das "System Hellas", das nur den Mitgliedern der jeweiligen politischen Kaste dient, bietet einfach keine politische Perspektive: Deshalb brennt in Griechenland die Straße. Ein Polizist, der im Auftrag des Staates Gewalt ausgeübt hat, hat die aktuelle Krise in Griechenland ausgelöst. Die griechische Polizei wird sie - stellvertretend für den Staat - ausbaden müssen.

10 Dec 2008

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