taz.de -- Kommentar Simbabwe: Prinzip Hoffnung

Die Einheitsregierung in Simbabwe ist eine Übergangslösung und ein fauler Kompromiss. Dennoch bietet sie die Chance für einen Neubeginn.

Zwei Erzfeinde regieren nun gemeinsam Simbabwe: Nach neun Jahren des politischen Kampfes gegen Robert Mugabe übernahm Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gestern das neue Amt des Premierministers. Der greise Diktator Mugabe bleibt als Präsident am Hebel der Macht. Sein fast 30 Jahre jüngerer Konkurrent Tsvangirai, Chef der "Bewegung für demokratischen Wandel (MDC)" und Sieger der Landeswahlen vom vergangenen März, wird sich anstrengen müssen, seinen Einfluss in dieser Koalition geltend zu machen.

Der "Deal", über den monatelang verhandelt wurde, ist eine Übergangslösung - am Ende sollen mögliche Neuwahlen in ein oder zwei Jahren stehen. Und er ist ein fauler Kompromiss, mehr von den afrikanischen Nachbarn in der Region aufgezwungen als von Tsvangirai selbst gewollt. Mugabe hat seinen Gefolgsleuten bedeutende Ministerposten gesichert und seinem Rivalen offenbar nur das Amt des Finanzministers abgeben. Sollte die vom Westen gestützte Opposition die Budgets für den Wiederaufbau erfolgreich verwalten, könnte langfristig wieder Geld in das zerrüttete Land fließen.

Mugabes Hinhaltetaktik in den zähen Verhandlungen, die mithilfe der Nachbarländer vermittelt wurden, hat sich ausgezahlt. Die drohende Aussicht, wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem internationalen Kriegsgericht in Den Haag zu landen, hat sich für ihn dadurch verringert. Der neue Premier Tsvangirai aber tritt einen schweren Weg an. Trotz aller Vorwürfe, Tsvangirai habe seine Anhänger "verraten", gab es für den ehemaligen Gewerkschaftsführer keine Alternative dazu. Sein Einlenken verkauft er als notwendig, um seinem Land mit seiner hungernden und an Cholera sterbenden Bevölkerung zu helfen. Die gewaltlose Mobilisierung der Massen gegen Mugabes brutales Militärregime war ihm nicht gelungen.

Dass die umstrittene Koalition scheitert, ist nach wie vor keineswegs ausgeschlossen. Dennoch stellt sie für das Land im Süden Afrikas die Chance auf einen Neubeginn dar. Den Menschen dort ist schließlich nicht viel mehr geblieben außer der vagen Hoffnung, dass sich in den verkrusteten politischen Strukturen nun immerhin etwas bewegt.

12 Feb 2009

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