taz.de -- Protest gegen Rasmussen: Karikaturenstreit holt die Nato ein

Einige islamische Staaten haben Bedenken gegen Rasmussen als neuen Nato-Generalsekretär. Der türkische Premier Erdogan macht sich zum Boten, hat aber auch eigene Interessen.

ANKARA ap/taz Die Türkei hat nach Kritik aus muslimischen Ländern doch Bedenken gegen eine Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum künftigen Nato-Generalsekretär angemeldet. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erklärte, mehrere Staaten hätten ihn beauftragt, ihr Unbehagen wegen der Kandidatur Rasmussens deutlich zu machen. "Sie sagen: ,auf gar keinen Fall'", erklärte Erdogan.

Hintergrund ist der Streit über die Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen 2006, die Rasmussen als freie Meinungsäußerung verteidigt hatte. Verstimmt zeigte sich Ankara auch darüber, dass sich der dänische Regierungschef gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat.

Darüber hinaus kritisierte Erdogan Dänemarks Weigerung, den kurdischen Satellitensender Roj TV zu schließen. Die Türkei betrachtet Roj TV, der sein Programm aus Dänemark ausstrahlt, als Propagandasender kurdischer Rebellen. Erdogan informierte Rasmussen über seinen Widerstand gegen dessen Kandidatur. Staatspräsident Abdullah Gül hatte dagegen zuvor erklärt, Ankara habe keine Einwände gegen den Dänen.

Ob die Haltung der Türkei praktisch zu einem Veto gegen Rasmussen führen werde, beantwortete Erdogan nicht eindeutig. Sollten die anderen 25 Staaten Rasmussen unterstützen, wäre es jedoch schwierig für Ankara, sich ihm entgegenzustellen.

Die Nato dürfte beim Jubiläumsgipfel kommende Woche in Deutschland und Frankreich über den künftigen Generalsekretär entscheiden. Es gilt als sicher, dass maßgebliche Nato-Länder für den Dänen als Nachfolger des Niederländers Jaap de Hoop Scheffer eintreten. Dieser wird am 1. August abgelöst.

Vier Tage vor dem Beginn des Nato-Gipfels kommen die Gegner des Gipfels zu den ersten Demonstrationen zusammen. Für Montagabend sind mehrere Protestaktionen in der Innenstadt von Freiburg angekündigt. Die Polizei rechnet mit bis zu 3.000 Demonstrationsteilnehmern aus dem In- und Ausland.

29 Mar 2009

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