taz.de -- Web-Konferenz re:publica: Internet wird weltweit zensiert

Auf der Web-Konferenz re:publica in Berlin stellte der US-Think Tank "Freedom House" eine Untersuchung zur Online-Freiheit vor. Das Ergebnis: Das Netz ist fast überall zensiert.

BERLIN taz Das "Freedom House", eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington, hat eine lange Tradition bei der Förderung der Demokratie auf der Welt. So gibt der von der Präsidentengattin Eleanor Roosvelt 1941 mitgegründete Think Tank regelmäßig Studien zur Freiheit der Menschen in den einzelnen Staaten heraus. Die letzte Untersuchung, die in dieser Woche auf der Berliner Web-Konferenz re:publica vorgestellt wurde, beschäftigt sich mit Internet-Zensur. 15 Nationen, die allgemein als restriktiver gelten, darunter Russland, Ägypten, Kuba und der Iran, wurden dazu mit "freieren" Nationen wie Brasilien, Estland und Großbritannien kontrastiert.

Das Ergebnis: Nur Estland, Großbritannien, Südafrika und Brasilien erhielten den Status "frei". Dabei gibt es große Unterschiede: Estland gewann mit 10 Punkten (0 = vollkommen frei), während Großbritannien mit 20 Punkten vor allem wegen Problemen bei den Nutzerrechten, der Überwachung und einzelnen Internet-Sperren etwa im Bereich Terrorismus und Pornografie nur auf dem zweiten Platz landete.

Als "teilweise frei" wurden Kenia, Indien, Georgien, Malaysia, Türkei, Ägypten und Russland bezeichnet, wobei Putins Reich das Schlusslicht in dieser Kategorie bildete. "Unfrei" sind laut der Studie dagegen Iran, China, Tunesien und Kuba, wobei letztere Region mit 90 von maximal 100 Zensurpunkten das schlechteste Ergebnis einfuhr. Der Castro-Staat blockiere nicht nur, sondern erlaube Privatnutzern fast keinen Internet-Zugang, hieß es.

Problematisch sei auch der Trend, Zensur an Privatfirmen "outzusourcen". Dabei wird die Auswertung der Online-Nutzung der Bürger an Unternehmen ausgelagert, die sich ihren Job gut bezahlen lassen und teils sehr willkürlich arbeiten. Hinzu kommt laut der Studie eine aufkeimende Neigung, den Internet-Diskurs direkt zu manipulieren: Besonders in China versucht die Regierung, auf die Online-Meinung Einfluss zu nehmen, indem staatstreue Nutzer mobilisiert werden.

Positiv ist laut der Freedom House-Studie allerdings, dass das Internet in vielen Ländern weniger stark reglementiert wird als die übrige Presse. Das sehe man als Hoffnungsschimmer, schreiben die Autoren.

[1][Die Studie zum downloaden:]

2 Apr 2009

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