taz.de -- Ahmadinedschad beklagt "erfundene Berichte": Wächterrat bestätigt Wahlergebnisse

Der Wahlsieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad sei rechtmäßig, sagt Irans Wächterrat nach Neuauszählung eines Teils der Stimmen. Ahmadinedschad erklärt, er wolle den Tod Nedas untersuchen lassen.

TEHERAN dpa/rtr/afp | Der Wächterrat im Iran hat das bislang umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Das berichtet das Staatsfernsehen. Damit ist der Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bei den Wahlen am 12.Juni aus offizieller Sicht rechtmäßig.

Eines Teils der Stimmzettel von der Präsidentschaftswahl war neu ausgezählt worden, was von der Opposition aber als unzureichend abgelehnt wird. Letzte Einigungsbemühungen zwischen Oppositionsführer Mussawi und dem Wächterrat blieben am Ende ohne Erfolg.

Außerdem ist am Montag ein Sonderausschuss gegründet worden, der über das Schicksal der festgenommenen Demonstranten entscheiden soll. So wolle man sicherstellen, dass es zu fairen Prozessen komme, sagte ein Justizsprecher am Montag der Nachrichtenagentur Isna. Bei Kundgebungen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad waren in den vergangenen zwei Wochen hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. Mehrere hundert Demonstranten wurden Berichten nach festgenommen. Was genau den Demonstranten vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt.

In der iranischen Hauptstadt Teheran ist es einem Augenzeugenbericht zufolge erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Demnach gingen mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten und Angehörige der Basidsch-Milizen gegen Demonstranten vor. Laut einem Zeugen hatten sich mehr als 1.000 reformorientierte Iraner vor der Koba-Moschee bei einer jährlichen Gedenkfeier versammelt.

Der Tod der Studentin Neda am Rande einer Demonstration soll jetzt untersucht werden. In einem Brief bat Ahmadinedschad Irans Justizchef Ajatollah Mahmud Haschimi Schahrudi, die Verantwortlichen zu finden und zu verurteilen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag berichtete. Zur Begründung verwies er auf die "vielen erfundenen Berichte und die weit verbreitete Propaganda ausländischer Medien" über diesen "herzzerreißenden Zwischenfall".

Im Streit mit Großbritannien bemüht sich der Iran um versöhnlichere Gesten. Fünf einheimische Botschaftsmitarbeiter wurden freigelassen, vier weitere blieben zunächst in Haft, wie die Regierungen in Teheran und London übereinstimmend mitteilten. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums versicherte, die Festnahmen bedeuteten keine Verringerung der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien.

30 Jun 2009

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