taz.de -- Mord in Dresden: Merkel soll über Marwa reden
Politiker aus fast allen Parteien fordern eine öffentliche Reaktion von einem Mitglied des Bundeskabinetts auf die Tötung einer Ägypterin vor Gericht.
Politiker von SPD, FDP, den Grünen und den Linken fordern eine öffentliche Reaktion von einem Mitglied des Bundeskabinetts auf den Mordfall in Dresden. "Die Stellungnahme eines Sprechers genügt nicht", sagte Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Der stellvertretende Regierungssprecher hat die Tötung einer Ägypterin in einem Dresdener Gerichtssaal gestern als "abscheuliche Tat" verurteilt. Es sei klar, dass in Deutschland weder Rechtsextremismus noch Ausländerfeindlichkeit oder Islamophobie einen Platz haben dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Rande des G-8-Gipfels in Italien mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak über den Fall zu sprechen.
Die Ägypterin Marwa S. war vor einer Woche während eines Prozesses erstochen worden. Der Täter, der russlanddeutsche Alex W., hatte sie ursprünglich mit den Worten "Islamistin" und "Terroristin" beschimpft.
"Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundeskanzlerin klare Worte finden würde", sagte Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses. "Es ist jetzt sehr wichtig, dass klare Zeichen der Trauer und des Beistands an die ägyptische Öffentlichkeit gesendet werden", sagte Winkler.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ließ gestern über den stellvertretenden Regierungssprecher mitteilen, er hoffe, dass durch die Tat nicht das deutsch-ägyptische Verhältnis belastet werde. "Der Innenminister könnte sich mal dazu äußern, wie er die um sich greifende Islamophobie bekämpfen will", sagte der Grüne Winkler.
Die Islamkonferenz sei zwar "ganz nett" gewesen, aber es dürfe nicht bei Symbolpolitik bleiben, stimmte ihm Lale Akgün zu, die Integrationsexpertin der SPD-Fraktion. "Man müsste jetzt zeigen, dass man auf der Seite der Muslime und dieses unschuldigen Opfers steht." Allerdings seien "verkappt islamfeindliche" Positionen bis in höchste Regierungskreise verbreitet, sagte Einwanderungsexperte Winkler. Ein Beispiel sei das "Berufsverbot" für kopftuchtragende Frauen.
Die Bundesregierung mache permanent den Fehler, Rassismus nur als Problem der "extremen Rechten" zu sehen. "Rassismus reicht aber bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft und Übergriffe gehören zum Alltag dieser Republik", sagte Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken.
Die integrationspolitische Sprecherin der FDP fordert zudem eine öffentliche Reaktion von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Es handele sich bei der Tat auch um die "extremste Form" von Gewalt gegen Frauen, sagte Sibylle Laurischk.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion von CDU/CSU erwartet dagegen nicht unbedingt weitere Reaktionen aus der Bundespolitik. "Wenn es ein politisches Phänomen wäre, dass typischerweise Russlanddeutsche auf islamische Frauen losgehen, dann müsste sich die Politik äußern", sagte Hans-Peter Uhl. Die Tat sei aber ein Einzelfall.
9 Jul 2009
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