taz.de -- Privatisierung Brandenburger Seen: Petition für freie Gewässer bekommt keine Verlängerung

Petitionsausschuss hält Frist für ausreichend. In Brandenburg 300 Seen betroffen.

Die Petition gegen eine weitere Privatisierung von Seen wird nicht verlängert. Das teilte der Petitionsausschuss mit. Die Online-Petition war am vergangenen Freitag abgelaufen. Gerade in den letzten Tagen vor Ablauf der Frist klagten zahlreiche Nutzer über Fehlermeldungen und Serverabstürze, die die Unterzeichnung oder die notwendige Registrierung verhindert hätten. "Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Mitzeichnungsfrist verlängert werden sollte", teilte der Ausschuss nun mit. Zudem könne die Petition auch postalisch unterstützt werden. Bei der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu Jahresbeginn hatte sich der Ausschuss für eine Fristverlängerung um eine Woche wegen "technischer Schwierigkeiten" entschieden. Für die Seen-Petition fanden sich innerhalb der Zeichnungsfrist von sechs Wochen 28.612 Unterstützer - ein Großteil davon kurz vor Fristende. Mit der Petition soll die Privatisierung von Seen in den neuen Bundesländern gestoppt werden. Allein in Brandenburg sind rund 300 Seen betroffen. Der Ausschuss soll nach der Sommerpause über das Anliegen beraten.

28 Jul 2009

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