taz.de -- Hoffest-Sponsoring: Koalition unterstützt Geheimhaltung

Der Senat mag nicht verraten, welcher Geldgeber wie viel für Klaus Wowereits Hoffest im Roten Rathaus spendet. Die Fraktionen von SPD und Linken unterstützen diese Linie.

SPD und Linke haben keine Einwände gegen die unvollständige Sponsoringliste des Senates. Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, findet es nicht notwendig, die Höhe der Spenden für das Hoffest im Roten Rathaus offenzulegen. "Jeder, der dort anwesend ist, kann sich ein Bild machen", so Gaebler. Schließlich würden die Sponsoren sich auf dem Hoffest auf Ständen präsentieren. Zu dem Hoffest werden rund 4.000 Gäste geladen, darunter auch eine Reihe von Journalisten. "Ich sehe jetzt keine besondere Relevanz dabei, dass hier die Spendensummen genannt werden", so Gaebler.

Das Abgeordnetenhaus hatte im September 2008 den Senat aufgefordert, alle zwei Jahre einen "Bericht über die Leistungen privater und öffentlicher Unternehmen in Form von Sponsoring in den Senatsverwaltungen zu veröffentlichen". In dem Bericht steht etwa, dass Vattenfall im vergangenen Jahr 238.000 Euro für die Instandhaltung des Brandenburger Tores zahlte.

Die Transparenzpflicht gilt aber nicht für das jährliche Fest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus. Denn für das Fest, das vollständig durch Sponsoren finanziert wird, wirbt die Senatskanzlei die Gelder nicht selbst ein, sondern sie beauftragt die Berlin Partner GmbH damit. Es ist nur bekannt, welche rund 90 Unternehmen zu den Sponsoren gehören - darunter etwa die Post, Germanwings, Hochtief, Vattenfall, die BSR und Siemens. Nicht bekannt ist, wer wie viel gibt.

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP hatten völlige Transparenz gefordert. Auch der Anti-Korruptions-Beauftragte des Senats, Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer, hatte im taz-Interview gesagt: "Was nicht in so einem Bericht auftaucht, hat einen Beigeschmack." Transparenz sei wichtig, denn: "Wer bestechen will, scheut in der Regel die Öffentlichkeit."

Für Marion Seelig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, ist das Hoffest allerdings "ein Aushängeschild für die ganze Stadt und völlig überparteilich". Man könne das also nicht vergleichen mit dem Sponsoring etwa für die Bauverwaltung. Die Höhe der Sponsorings müsse daher hier nicht veröffentlicht werden. Seelig ist auf das nächste Hoffest gespannt: "Dann möchte ich mal schauen, ob die Vertreter der Oppositionsparteien, die sich jetzt so erregen, da anwesend sein werden."

10 Aug 2009

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