taz.de -- Kommentar zu Nußbaums Sparpolitik: Rigides Sparen ist alternativlos

Berlin muss sparen, damit es weiterhin Geld ausgeben kann. Nußbaum ist zuzutrauen, eine Finanzpolitik zu machen, die auch in der Krise sozial bleibt.

Man könnte natürlich so weitermachen wie derzeit. Man könnte darauf verzichten, ab 2012 aus dem 22-Milliarden-Haushalt des Landes pro Jahr eine Viertelmilliarde rauszuschneiden. Dann würde es vielleicht eine Landesbibliothek geben oder auch die vom Regierenden Bürgermeister gewünschte neue Kunsthalle. Das Land nimmt im kommenden Doppelhaushalt sowieso schon über 5 Milliarden Euro neuer Schulden auf - was soll also das verschärfte Sparen?

Ganz einfach: Es verhindert, dass Berlin irgendwann gar nichts mehr investieren kann, weder in Bildung noch in Radwege, weil es alles verfügbare Geld braucht, um seine Kreditzinsen zu bezahlen. Noch mal: Kreditzinsen zahlen, nicht etwa Schulden tilgen. Mit der neuen Ausgabenlinie liegt das Land 2020 bei etwa 74 Milliarden Euro Schulden - mit der bisherigen Politik wären es über 80 Milliarden.

Nußbaums Kurs ist deshalb unumgänglich. Ihm ist auch zuzutrauen, was die Linkspartei fordert: dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auch in der Krise sozial bleibt. Eine neue Landesbibliothek etwa würde ungefähr jene 250 Millionen kosten, die pro Jahr einzusparen sind. Sie wäre gut, sie wäre schön - aber ihre Bücher lassen sich jetzt auch schon anderswo ausleihen. Nußbaum macht bislang den Eindruck, dass er erst bei solchen Projekten streichen wird, bevor er den Kitas in die Besteckschublade greift.

26 Aug 2009

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