taz.de -- Demonstration in Brüssel: EU lehnt Hilfen für Milchbauern ab

EU-Agrarkommissarin Fischer Boel zweifelt an einem Sofortprogramm zur Unterstützung der Milchbauern. In Brüssel demonstrieren 1.000 Landwirte für eine Begrenzung der Milchproduktion.

BRÜSSEL ap/taz | Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner stößt mit ihrer Forderung nach zusätzlichen EU-Mitteln für die Milchbauern auf Widerstand. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erklärte am Montag am Rande einer Krisensitzung zur Lage auf dem Milchmarkt, der EU-Haushalt sei nicht unerschöpflich: "Ich wäre sehr glücklich, wenn die Mitgliedstaaten mir weitere fünf Milliarden Euro für den Milchsektor gäben", sagte Fischer Boel. Daran zweifle sie aber.

Aigner hat zuvor ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Milchbauern gefordert, das aus Restbeständen im EU-Agrarhaushalt finanziert werden solle. Wieviel Geld nach Ablauf des aktuellen Haushaltsjahrs Mitte Oktober überhaupt noch übrig sein wird, ist allerdings noch nicht klar. Die EU-Kommission rechnet wegen der Krise auf dem Milchmarkt ohnehin schon mit Mehrausgaben von 600 Millionen Euro in diesem Jahr. Mit diesem Geld finanziert die Kommission den Aufkauf überschüssiger Milchprodukte sowie die Zuschüsse für den Export in Länder außerhalb Europas.

Während der Krisensitzung demonstrierten rund 1.000 Milchbauern vor dem Sitz des Ministerrats in Brüssel. Die überwiegend aus Deutschland, Österreich und Frankreich angereisten Demonstranten machten ihrer Wut mit lautem Kuhglocken-Gebimmel Luft, verbrannten Autoreifen und Heuhaufen. Dabei flogen auch Eier, Glasflaschen und eine Mistgabel durch die Luft.

Die Bauern fordern angesichts der niedrigen Milchpreise seit Monaten eine Einschränkung der europaweiten Produktionsmengen. Bislang wird die europaweit zulässige Milchproduktion durch Milchquoten eingeschränkt, die EU will diese Quoten aber 2015 abschaffen und die Produktionsmengen bis dahin allmählich ausweiten. Die Milchbauern fürchten, dass der Milchpreis darunter noch weiter unter Druck gerät.

Die Überproduktion von Milch müsse beendet werden, fordert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). "Die europäischen Milcherzeuger müssen in die Lage versetzt werden, durch koordiniertes Vorgehen die Angebotsmenge der schwankenden Nachfrage anzupassen." Nur so könnten sie kostendeckende Milchpreise aushandeln.

6 Oct 2009

ARTIKEL ZUM THEMA

Sogar die Milchbauern sind sich nicht einig. Die einen wollen die Milchquote, die anderen EU-Gelder. Doch beides ist der falsche Weg.