taz.de -- "Nationales" Zentrum: Neonazis bieten mit

Der Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger kann das ehemalige Landhotel bei Faßberg, für das er einen Pachtvertrag hat, möglicherweise kaufen. Die Zwangsversteigerung ist für den 16. Dezember angesetzt.

Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger bekommt vielleicht doch noch das ehemalige Landhotel Gerhus nahe dem niedersächsischen Faßberg. Am 16. Dezember kann der Hamburger NPD-Chef das Anwesen vor dem Amtsgericht Celle ersteigern. "Um zehn Uhr beginnt die Versteigerung", sagt Stephanie Springer, Sprecherin des Oberlandesgerichts. Jürgen Rieger könne natürlich mitbieten.

Der Termin hat die Gemeinde überrascht. Am Dienstagabend kam der Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen. Bürgermeister Hans-Werner Schlitte (parteilos) wollte sich gestern nicht äußern.

Die Verwunderung über den Termin kann Gerichtssprecherin Springer nicht nachvollziehen. Der Gläubiger, die Volksbank Südheide, habe die Versteigerung angestrebt, das sei bekannt gewesen. "Als Gerichte sind wir angehalten, zügig zu handeln." Der 16. Dezember sei der erste freie Termin gewesen.

In der 7.000-Seelen-Gemeinde ist die Sorge groß, dass Rieger in dem Landhotel sein lange geplantes "Zentrum für national denkende Menschen" eröffnen könnte. Das 80-Betten-Hotel mit Campinganlage sei "ideal für Herr Riegers Vorstellungen", sagt Anwohnerin Anna Jander.

Am 17. Juli dieses Jahres hatten sich Mitglieder der "Kameradschaft 73 Celle" Zugang zu dem Hotel verschafft, indem sie Schlösser aufbohrten - in Absprache mit Rieger, der einen Pachtvertrag mit den Eigentümerfamilie Hennies vorweisen konnte. Am 4. August erließ das Landgericht Lüneburg eine einstweilige Räumungsverfügung. Die Besetzung des Hotels und das Aufbohren der Schlösser sei "verbotene Eigenmacht", erklärte die Vorsitzende Richterin. Die Räumungsverfügung war von dem Zwangsverwalter der Immobilie, Jens Wilhelm, beantragt worden. Die Volksbank Südheide, der Gläubiger der verschuldeten Hoteleigentümer, hatte Wilhelm eingesetzt.

Bei der Entscheidung zur Räumung hob die Vorsitzende Richterin hervor, dass über den Pachtvertrag nicht verhandelt worden sei. "Hier wird keine endgültige Regelung getroffen", sagte sie. Jürgen Rieger will den Pachtvertrag mit der Eigentümerfamilie einen Tag, bevor der Zwangsverwalter eingesetzt wurde, abgeschlossen haben. Als Pachtzins sei ein Betrag von 600 Euro monatlich für zehn Jahre vereinbart worden. Ausstehende Kosten für Versicherungen von 4.000 Euro will Rieger gleich mit gedeckt haben.

Der Pachtvertrag macht der Gemeinde Faßberg besonders Sorgen. Zwar hat sie ein Vorkaufsrecht, doch würde der Vertrag bei einem Kauf des Hotels bestehen bleiben. Kommt es dagegen zur Versteigerung, steht die Gemeinde vor zwei Problemen: Erstens hat sie nicht genug Geld, um selber mitbieten zu können. Zweitens hat ein möglicher Investor bereits erklärt, nicht mehr als 800.000 Euro zahlen zu wollen - ein Betrag, den Rieger vermutlich leicht überbieten könnte.

Dabei, sagt Faßbergs Bürgermeister Hans-Werner Schlitte, hätte er bereits eine Lösung gefunden gehabt. Mit dem Investor habe er ein finanzierbares Konzept für ein Pflegeheim in dem Hotel entwickelt. "Wegen den Preisvorstellungen der Eigentümer scheiterte es", sagt Schlitte. Er habe schon früh befürchtet, dass "die Eigentümer versuchen, mit Rieger den Preis hochzutreiben". Angeblich soll Rieger für das Hotel 1,2 Millionen Euro geboten haben.

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen, rät der Gemeinde Faßberg zur Zurückhaltung. "Sie sollte nicht versuchen, Rieger das Anwesen für einen überhöhten Preis wegzukaufen." Es gebe einfach zu viele solcher Objekte im Lande, so dass Rieger das Spiel an vielen Orten wiederholen könnte: Erst den Preis mit den Besitzern hochtreiben, dann für den erzielten Gewinn eine Beteiligung kassieren.

Die Gemeinde Faßberg solle "mit Nutzungsbeschränkungen und Auflagen" Riegers Bestrebungen vereiteln, sagt Limburg. Was auf Faßberg zukommt, wenn die Neonazis doch ins Hotel ziehen, zeigte sich diesen Sommer. Ende Juli drangen Vermummte, möglicherweise aus der linken Szene, auf das Hotelgelände vor, es fielen Schüsse. Am 4. August, am Morgen der Räumungsverhandlung, machte die Polizei eine Razzia auf dem Gelände. Gleichzeitig durchsuchte sie Wohnungen von Neonazis, die sich im Landhotel aufgehalten haben sollen. Sie fand mehrere Schreckschusswaffen, ein Butterflymesser und einen Schlagring.

7 Oct 2009

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