taz.de -- Polizei prüft Ermittlungsverfahren: Antifaschisten bedroht

Neonazis rufen bei der Demonstration dazu auf, Rache an Linken zu nehmen. Polizeipräsident will Vorfall nachprüfen.

Nicht nur zahlenmäßig - auch verbal rüstete die rechtsextreme Szene am Samstag bei ihrer Demonstration auf. Über Lautsprecher wurde dazu aufgerufen, Rache für den Brandanschlag auf die Neonazi-Kneipe "Henker" zu nehmen. Dabei wurden mehr als 20 Namen und auch Adressen von Personen aus dem antifaschistischen Spektrum genannt. Der antifaschistische Pressedienst apabiz hat den Wortlaut dokumentiert.

Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte am Montag im Innenausschuss, er höre von dem Vorfall zum ersten Mal. Er werde prüfen lassen, ob es sich im strafrechtlichen Sinne um eine Bedrohung handelt. Gegebenenfalls würde ein Verfahren eingeleitet.

Der Anschlag auf den "Henker" am 4. Oktober, hatte am Samstag rund 750 Neonazis als Vorwand gedient, um gegen linksextremistische Gewalt zu demonstrieren. Dabei gehören die inzwischen verhafteten mutmaßlichen Täter nach Angaben der Polizei weder der links- noch der rechtsextremen Szene an. Das Motiv sei "ausschließlich Rache für eine erlittene Niederlage", sagte Glietsch im Innenausschuss. Den Tatverdächtigen sei einige Tage zuvor der Aufenthalt im "Henker" verwehrt worden.

Dennoch hält die Neonazi-Szene an ihrer Verschwörungstheorie fest: "Die Hintermänner dieser feigen roten Mordbanden sind uns bekannt" schallte es am Samstag vom Lautsprecherwagen. Dann folgten die Namen von Leuten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. "Das sind die Hetzer. Wir kriegen euch". In einem weiteren Redebeitrag wurden die Geschäftsführerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose, sowie der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, als geistige Brandstifter bezeichnet. Klose und Lars Laumeyer, Sprecher des Antifaschistischen Linken Berlin, übten am Montag scharfe Kritik an der Polizei. Diese hätte an Ort und Stelle, wegen des Aufrufs tätig werden müssen.

12 Oct 2009

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