taz.de -- Schwarz-gelbe Verkehrspolitik: Regierung prüft Pkw-Maut
Autofahrer sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Regierung stärker das Straßennetz finanzieren: Der neue Verkehrsminister Ramsauer erwägt deshalb die Einführung einer Pkw-Maut.
PASSAU dpa/rtr | Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Einführung einer Pkw-Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen. Alle Handelsoptionen sollten "auf den Tisch kommen und geprüft werden", so Ramsauer. Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an.
Eine Erhöhung der Lkw-Maut schloss der Verkehrsminister aus. "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe. Deshalb wird es eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht geben", sagte Ramsauer.
Auch Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus sprach sich für die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut aus. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland. Dazu schlägt er vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden dann "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte Mappus. Er begründete seinen Vorstoß vor allem damit, dass es einen Sanierungsstau im Fernstraßennetz gebe. Nachholbedarf sehe er vor allem in den westlichen Bundesländern.
5 Nov 2009