taz.de -- Reaktion auf Bildungsstreik: Mehr Bafög, mehr Stipendien

Als Reaktion auf die Bildungsproteste will Bildungsministerin Schavan (CDU) den Bafög-Satz nächstes Jahr erhöhen. Auch über ein nationales Stipendienprogramm wird verhandelt.

BERLIN dpa/ap | Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 das Bafög erhöhen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Freitag. Der Umfang der Erhöhung müsse noch mit den Ländern besprochen werden. Zeitgleich soll ein nationales Stipendienprogramm starten, von dem 10 Prozent der rund zwei Millionen Studenten profitieren sollen.

Mit der Ankündigung der Bafög-Erhöhung kam Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) den bundesweiten Protesten der Studenten entgegen. Trotz der Zugeständnisse der Politik wollen die Studenten und Schüler ihre Proteste für ein sozial gerechtet Bildungssystem fortsetzen. Der studentische Dachverband fzs hat auch für die kommenden Wochen Demos angekündigt.

Mitte Dezember will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Bafög-Anhebung und das Stipendiensystem sprechen. Während sich die Länder bereits Mitte Oktober geschlossen für die Anhebung der Ausbildungsförderung ausgesprochen hatten, ist das Stipendienmodell noch umstritten.

Merkel äußerte Verständnis für die Proteste. "Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge macht die Lücken im deutschen Bildungssystem sehr, sehr deutlich", sagte sie am Freitag. Es gebe zu wenig Studienplätze und zu großen Zeitdruck. Dass die Studiengänge verschulter geworden sind, mache sich besonders in den Geisteswissenschaften bemerkbar. "Hier muss dringend etwas unternommen werden", so Merkel.

Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler kritisierte, dass die Bafög-Erhöhung von der gleichzeitigen Einführung des Stipendienprogramms abhängig gemacht werden soll. Die SPD lehne das Modell ab. Es fehle an Sozialkomponenten. Zudem seien die Stipendien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes.

21 Nov 2009

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