taz.de -- Gabriel kritisiert Merkels Klimapolitik: Klimaschutzhilfen unzureichend

Klimahilfen dürften nicht mit dem zugesagten Geld für Armutsbekämpfung verrechnet werden, fordert Exumweltminister Sigmar Gabriel.

BERLIN taz | Exumweltminister Sigmar Gabriel hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel höhere Finanzzusagen an ärmere Länder gefordert, damit diese sich an die Erderwärmung anpassen und in Klimaschutzmaßnahmen investieren können. Der taz sagte der SPD-Vorsitzende: "Die Bundesregierung will die Klimaschutzhilfen mit der schon versprochenen Armutshilfe verrechnen - das geht nicht. Dies ist bisher das größte Versagen der neuen Bundesregierung. Man kann nicht die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels gegeneinander ausspielen. Das muss Angela Merkel stoppen."

Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind einer der Streitpunkte in Kopenhagen. Die Entwicklungsländer wollen nur einen Vertrag unterschreiben, mit dem ihnen ausreichende Finanzmittel versprochen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben vor wenigen Tagen zugesagt, zwischen 2010 und 2012 jährlich 2,43 Milliarden Euro an Soforthilfe zu zahlen. Davon will Deutschland jährlich 420 Millionen Euro übernehmen. Die Bundesregierung betont immer wieder, es gehe dabei um neues, um zusätzliches Geld. Kurz vor dem Kopenhagener Gipfel beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag allerdings einen anders lautenden Antrag. Danach sollen die Klimahilfen in die bereits beschlossene Erhöhung der Entwicklungshilfe einberechnet werden.

"So überzeugen sie die Entwicklungsländer nicht vom Klimaschutz", sagt Gabriel. Die Bundesregierung und die anderen EU-Mitglieder müssten vielmehr die Hälfte der Einnahmen aus dem Emissionshandel den ärmeren Ländern für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. In Deutschland beliefe sich das ab 2013 jährlich zwischen fünf und sieben Milliarden Euro.

Gabriel wirft Merkel vor, "im Klimaschutz die Kanzlerin der Botschaften, aber nicht die Kanzlerin der Umsetzung" zu sein. "Sie redet am Wochenende über Klimaschutz, von Montag bis Freitag in der folgenden Woche stemme sie sich aber nicht dagegen, wenn ihr Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel oder die CDU-Landesregierungen das Gegenteil tun. Kopenhagen werde "kein Erfolg, wenn die Finanzzusagen nicht nachgebessert werden.

16 Dec 2009

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