taz.de -- Kommentar Österreichs Rechte: Die CSU der FPÖ

Die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) schließt sich wieder den Freiheitlichen (FPÖ) an. Das Bündnis wird demnächst um den zweiten Platz mitzuspielen.

Willkommen daheim. Willkommen in der freiheitlichen Heimat". So begrüßte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache den Kärntner BZÖ-Vorsitzenden Uwe Scheuch im neuen Bündnis. Das Kärntner BZÖ hatte die wirtschaftsliberalen Gehversuche der Parteiführung nie mitgetragen. Künftig wird es die CSU der FPÖ sein. Hier wächst zusammen, was zusammengehört: die äußerste Rechte des legalen Spektrums.

Spekulation bleibt, ob die konsolidierte Rechte der ÖVP einen fliegenden Wechsel zu einer "bürgerlichen Koalition" ermöglichen wird. Abgesehen davon, dass dazu noch mindestens drei Abgeordnete fehlen, wäre Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll nicht recht bei Trost, wenn er sich jetzt auf ein solches Abenteuer einließe. Die eigene Partei würde nur zum Teil mitmachen, seine guten Umfragewerte wären im Nu verspielt.

Doch für die Zukunft sind solche Konstellationen durchaus möglich. Das Erstarken der Rechten geht vor allem auf Kosten der SPÖ, die sich in der Koalition immer weniger durchsetzen kann und gleichzeitig Profil und Wähler verliert. Straches erklärtes Ziel, demnächst um den zweiten Platz mitzuspielen, ist also aus heutiger Sicht keine rhetorische Kraftmeierei, sondern Realismus. Nächstes Jahr will er SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl in Wien herausfordern, spätestens 2013 wird der Nationalrat neu gewählt. Wenn sich der Aufstieg der FPÖ linear fortsetzt, dann liegt selbst der erste Platz in Reichweite.

Strache ist aber auch ein hohes Risiko eingegangen. Mit dem Bankrott der Kärntner Hausbank Hypo Alpe Adria wird nämlich offensichtlich, dass Jörg Haiders vielgepriesenes "Modell Kärnten" eine auf Schulden gebaute Chimäre ist. Wenn die Staatsanwaltschaft aufdeckt, wie weit die Kärntner Politik nicht nur in hochriskante Geschäfte, sondern auch in kriminelle Machenschaften am Balkan verstrickt war, könnte sein neuer Partner zur Belastung werden.

18 Dec 2009

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