taz.de -- Freiheit für den Berliner Tobias P.: Angeblicher Autobrandstifter wieder frei
Tobias P. ist nach sechs Wochen U-Haft auf freiem Fuß. Laut seiner Anwältin hätte sich der Verdacht nicht erhärtet. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
Bei den Ermittlungen gegen die Autobrandstifter aus der linken Szene laufen Polizei und Staatsanwaltschaft auf eine neue Schlappe zu. Der im November verhaftete Tobias P. ist am Dienstag nach 43 Tagen überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein Richter hatte zuvor den Haftbefehl ausgesetzt, weil sich ein dringender Tatverdacht nicht mehr aufrecht erhalten lasse, berichteten übereinstimmend die Rechtsanwältin von Tobias P. und ein Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Der 23-Jährige war am frühen Morgen des 16. November laut Polizei "in unmittelbarer Nähe von zwei brennenden Fahrzeugen" von Zivilfahndern in Friedrichshain festgenommen worden. Die mittlerweile weitgehend abgeschlossene kriminaltechnische Untersuchung habe jedoch kein belastendes Material gegen P. ergeben, sagte seine Anwältin Undine Weyers. An den Händen ihres Mandanten seien weder Brandmittel noch Ruß festgestellt worden. Es lasse sich nicht einmal sicher sagen, womit die PKW angezündet wurden.
Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls eingelegt. "Wir gehen weiter von einem dringenden Tatverdacht aus", sagte eine Sprecherin. Sie rechnete allerdings nicht damit, dass über die Beschwerde noch vor Neujahr entschieden werde.
Obwohl dieses Jahr weit über 200 Fahrzeuge angesteckt wurden, konnte bisher kein einziger Täter mit politischem Motiv verurteilt werden. Erst Anfang November war die 21-jährige Alexandra R. vom Vorwurf, ein Auto angezündet zu haben, [1][freigesprochen worden]. Sie hatte über fünf Monate in U-Haft gesessen.
30 Dec 2009
LINKS
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
2009 verschärfte sich der Ton gegenüber Autozündlern und linken Aktivisten. Letztlich ist dies ein Zeichen der Hilflosigkeit. Nötig wären runde Tische - und die Erkenntnis der Politik, dass Freiräume allen nutzen.
Bei der Erinnerungsdemo für den von Nazis ermordeten Silvio Meier protestieren über 2.000 Menschen gegen rechte Gewalt. Einzelne Flaschenwürfe. Polizei stand unter Beobachtung kritischer Juristen.
Das Springer-Blatt "B.Z." druckt Namen und Bilder eines mutmaßlichen Brandstifters und seines Vaters. Richter erlässt später Haftbefehl. Eine Polizeirazzia in linken Hausprojekten hatte keine neuen Beweise gebracht. Bewohner klagen über rüde Polizei.
Vorwurf Autobrandstiftung: Berliner Beamte nehmen Verdächtigen fest und durchsuchen zwei linke Hausprojekte.