taz.de -- Obama will Banken regulieren: Daumenschrauben für die Banker

Die weitreichendste Reform der US-Bankenregulierung seit den 30er-Jahren soll den Banken das Zocken austreiben. Finanzwerte in Europa geraten unter Druck.

BERLIN taz | Die Pläne der US-Regierung, die Regeln für spekulative Geschäfte von US-Banken zu verschärfen, haben am Freitag in Europa die Finanzwerte unter Druck gesetzt. Viele Börsianer erwarten auch in Europa strengere Bankenvorschriften, sollten die USA tatsächlich neue Handelsregeln für Banken einführen. In der Nacht zum Donnerstag waren US-Finanzwerte bereits auf Talfahrt gegangen, nachdem US-Präsident Obama erklärt hatte, dass die Banken in Zukunft daran gehindert werden sollen, exzessive Risiken einzugehen.

Es war bereits Obamas zweiter Vorstoß gegen die Finanzbranche innerhalb einer Woche. Ende vergangener Woche gab der US-Präsident bekannt, man werde Bankerboni mit einer Sondersteuer belegen. Nun zeigt sich Obama entschlossen, die weitreichendste Reform der US-Bankenregulierung seit den 1930er-Jahren durchzusetzen: "Wenn diese Leute kämpfen wollen, dann bin ich bereit, diesen Kampf aufzunehmen", sagte der US-Präsident an die Adresse der Finanzindustrie.

Als Folge vieler Bankenpleiten im Zuge der Weltwirtschaftskrise wurde 1933 mit dem Glass-Steagall-Gesetz eine strikte Trennung zwischen dem riskanten Investmentgeschäft und dem Geschäft mit Kundeneinlagen erzwungen und 1999 von der Clinton-Regierung wiederaufgehoben. Die Trennung soll nach Obamas Aussage durch das neue Gesetz wieder in Kraft treten. Zudem will der US-Präsident den Banken verbieten, Hedgefonds zu besitzen, in diese zu investieren oder deren Geschäfte zu unterstützen. Die oft hochspekulativen privaten Investitionsfonds versprechen hohe Rendite bei entsprechend hohem Risiko. Sie unterliegen keiner Regulierung. 2008 brach im Zuge der Finanzkrise das verwaltete Kapital der weltweit etwa 9.000 Hedgefonds von 1,9 Billionen US-Dollar auf 1,1 Billionen Dollar ein. Da Banken häufig als Kreditgeber agieren, bekamen auch sie den Einbruch zu spüren.

Obama will auch verhindern, dass sich ein Desaster wie bei der Pleite der Lehman Brothers im September 2008 wiederholen kann. Damals bedrohte der Bankrott einer einzelnen Bank die Stabilität des gesamten Finanzsystems. Künftig will die US-Regierung Regeln schaffen, um die Größe einer Bank zu begrenzen. Bei der Einschätzung ihrer "Systemrelevanz" sollen nicht mehr nur Einlagen berücksichtigt werden, sondern auch andere Finanzquellen sowie die Schulden eines Instituts. Ebenfalls soll der Eigenhandel der Banken verboten werden, der ausschließlich der Steigerung der Profite einer Bank dient. Das betrifft vor allem den Handel mit Derivaten, Wertpapieren und Devisen, der nicht kundenbezogen ist und auf eigene Rechnung erfolgt. In der Finanzkrise bescherten diese Geschäfte den Banken hohe Verluste. Doch schon im vergangenen Jahr verdienten maßgeblich die großen US-Investmentbanken wieder viel Geld im Eigenhandel. Goldman Sachs bescherte allein der Aktienhandel 9,9 Milliarden Dollar Gewinn, ebenso der Deutschen Bank, die ihre Erlöse im Aktienhandel bis zum 3. Quartal um 46 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro steigerte.

23 Jan 2010

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