taz.de -- Empfehlung in Frankreich: Ohne Burka in die Metro

Ein generelles Verbot der Vollverschleierung wird es in Frankreich nicht geben, so die "Burka-Kommission". Jedoch soll es mit verhülltem Gesicht keinen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen geben.

Die französische "Burka-Kommission" lüftete am Montag den Schleier und veröffentlichte nach monatelangen Beratungen und Hearings ihre Empfehlungen. Bis zum Schluss gehen die Meinungen zur Frage, ob die integrale Verschleierung mit einer Burka oder einem Nikab gesetzlich verboten werden müsse, auseinander.

Die aus allen im Parlament vertretenen Parteien zusammengesetzte Kommission unter Leitung des Kommunisten André Gérin und des Abgeordneten Eric Raoult von der Regierungspartei UMP konnte oder wollte sich jedenfalls nicht auf das generelle Burka-Verbot einigen, wie es vor allem andere Vertreter der Regierungspartei und speziell der UMP-Fraktionschef Jean-François Copé eindringlich gefordert hatten.

Die Divergenzen gehen jedoch quer durch die Parteien. So fordert beispielsweise der Sozialist Manuel Valls ein striktes Verbot, während seine Parteikollegin Sandrine Mazetier der Meinung ist, die heutigen Gesetze seien durchaus ausreichend, um gegen frauenfeindliche Schleierpraktiken religiöser Extremisten vorzugehen.

Copé hatte mit Unterstützung von Premierminister François Fillon ein generelles Verbot verlangt und bereits vor Abschluss der Kommissionsarbeiten eine entsprechende Vorlage für diesen Monat angekündigt. Er hat damit die durch das schweizerische Minarettverbot noch angeheizten internen Spannungen in der Regierungsmehrheit in dieser brisanten Debatte zusätzlich verschärft. Sein Parteikollege Bernard Accoyer, der Vorsitzende der Nationalversammlung, kritisierte Copés übereilten Vorstoß. Denn gerade in einem so heiklen Bereich, in dem es um die Glaubensfreiheit gehe, wäre ein breiter Konsens erwünscht gewesen.

Kommissionspräsident Gérin, der als einer der Ersten Alarm geschlagen hatte, als in seinem Lyoner Vorort Vénissieux jene ganz in Schwarz verhüllten Gestalten auftauchten, hofft weiterhin, dass vor der Verabschiedung einer Gesetzesvorlage sämtliche Parteien einer feierlichen Erklärung zustimmen, in der gesagt werden soll, dass eine völlige Verschleierung in Frankreich "nicht willkommen" sei, wie sich auch Staatspräsident Nicolas Sarkozy ausgedrückt hatte.

Die Kommission schlägt statt eines pauschalen Verbots vor, dass mit einem verhüllten Gesicht der Zugang zu öffentlichen Diensten und Einrichtungen (Behörden, Krankenhaus, Schule, Uni, Sozialdienste) und auch in den Verkehrsmitteln zukünftig untersagt wird. Auch das Lenken eines Fahrzeugs wäre mit einem Vollschleier nicht zulässig. Diese gezielten Restriktionen sollen nicht nur gewisse verfassungsrechtliche Einwände entkräften, sondern auch den Eindruck vermeiden, dass es sich um eine gegen den Islam gerichtete Beeinträchtigung der Religionsfreiheit handle. Copé hält an seinem strikten Verbot fest. Er sagte gestern zum Kompromiss der Kommission, er sehe nicht ein, weshalb der Schleier in einem Bus verboten sein soll, nicht aber auf der Straße.

Wie viele Frauen in Frankreich einen totalen Schleier von Typ Burka oder Nikab tragen, der höchstens einen Sehschlitz offen lässt und anderen wie ein unheimliches "Gefängnis aus Stoff" vorkommen muss, bleibt unklar. Ein erster Bericht des polizeilichen Nachrichtendienstes der "Renseignements Généraux" sprach von knapp fünfhundert. Das Innenministerium schätzt ihre Zahl mittlerweile auf fast zweitausend.

27 Jan 2010

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Weil seine Frau den Ganzkörperschleier trägt, verweigert die Regierung einem Muslim die Staatsbürgerschaft. Das sei unvereinbar mit den Grundwerten der Republik.

Es fehlen Wirtschaftskonzepte, also verbietet man mal die Burka. Das kostet ja nichts.

Gegen das Kopftuch sein – und für Frauen, die es tragen: das ist kein Widerspruch, sondern eine bewährte feministische Haltung.

Dass Frauen sexy sein dürfen, ist ein feministisches Grundanliegen. Mit Chauvinismus hat das nichts zu tun.

Beispiel Minarettverbot: Wie kommt es, dass Feministinnen mit den Rechten koalieren? Eine Kritik des kolonialen Feminismus.

Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus.