taz.de -- Kommentar Wahl Sri Lanka: Ein Sieg für Indien und China

Seit langem wurde nicht mehr so demokratisch gewählt wie jetzt. Zwar waren viele Tamilen eingeschüchtert – doch immerhin stand ihnen dieses Mal der Weg zur Urne frei.
Bild: Alltag in Jaffna, im Norden Sri Lankas.

Es war wohl ein letzter, verzweifelter Hilferuf. Der sri-lankische Oppositionskandidat Sarath Fonseca sprach von Wahlbetrug, von Gefahr für sein Leben und für die Demokratie auf Sri Lanka. Doch der Westen sollte mit Solidaritätserklärungen an Fonseca jetzt besser sparsam sein.

Zwar ist sein siegreicher Gegner bei den Präsidentschaftswahlen dieser Woche, Amtsinhaber Mahinda Rajapaksa, ein Freund von Chinesen und Indern. Wie kann eine KP-Marionette Rajapaksa überhaupt demokratische Wahlen gewinnen, wird man sich in Washington und Brüssel womöglich fragen.

In Wirklichkeit aber wurde auf Sri Lanka seit Jahrzehnten nicht mehr so demokratisch gewählt wie jetzt. Das erklärt sich durch den 25-jährigen Bürgerkrieg zwischen Tamilenguerilla und Regierungstruppen, der bis zu seinem für viele westliche Beobachter überraschenden militärischen Ende im letzten Mai sämtliche Wahlen auf der Insel überschattete. Zwar waren viele Tamilen diesmal noch zu eingeschüchtert, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Doch immerhin stand ihnen diesmal der Weg zur Urne frei. Früher war er mit Morddrohungen der Guerilla gepflastert.

Der Westen dachte, Rajapaksa könne den Krieg gegen die Guerilla ohne westliche Hilfe nicht gewinnen. Er tat es mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungen in Peking und Delhi, die ihm zudem noch genug Geld für Entwicklungsprojekte ausliehen, um seine bäuerliche Wählerbasis zu erhalten.

Bis heute kritisieren Brüssel und Washington Rajapaksa für Menschenrechtsverletzungen an Tamilen während des Krieges. Sie vergessen nur, dass er gegen eine der menschenrechtsverachtendsten Guerillas der Welt kämpfte, die mit Kindersoldaten und Selbstmordattentätern ständig Zivilisten angriff. So hat das undemokratische China nun einen neuen, demokratisch legitimierten Freund.

28 Jan 2010

AUTOREN

Georg Blume

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