taz.de -- Kommentar 100 Tage Schwarz-Gelb: Traumpaar im Blindflug

Eine Großpanne jagt die nächste. Und: Wer sich nur um die Vorteile einiger weniger kümmert, kann keine vernünftige Wirtschaftspolitik für ein so komplexes Land wie Deutschland entwickeln.

Vielen galt sie als das Traumpaar, die Regierungskoalition, die so gut zusammenpasst, dass sie in diesen undurchsichtigen Zeiten als Einzige in der Lage ist, den Durchblick zu behalten. Mit Angela Merkel und Guido Westerwelle an der Spitze sollte Schluss sein mit dem ewigen Rumeiern und den faulen Kompromissen. Zwei Parteichefs, eine Grundidee. Die Hoffnung auf einen Neuanfang war groß. Doch spätestens im Koalitionsvertrag wurde klar: Keiner von beiden hat eine gesellschaftliche Vision, keiner eine Idee, wie das Exportland Deutschland zukunftsfähig gemacht werden kann. Eine Großpanne jagte die nächste, und angesichts des frühen Ministerrücktritts von Franz Josef Jung erscheint der rot-grüne Regierungsstart 1998 im Vergleich fast schon elegant.

Der konservative Flügel der Union muss sich eingestehen, dass es naiv war zu glauben, ein FDP-Mann könne den für viele zu sozialdemokratischen Modernisierungskurs der Parteichefin wieder auf den rechten Weg führen. Mit jedem Tag, den die Koalition länger im Amt ist, wird deutlicher: Neoliberalismus und Konservatismus sind zwei Haltungen, die heute nicht mehr unbedingt kompatibel sind. Wer sich nur um die Vorteile einiger weniger kümmert, kann keine vernünftige Wirtschaftspolitik für ein so komplexes Land wie Deutschland entwickeln. Statt über Mindestlöhne zu diskutieren, wird über Steuersenkungen gestritten, statt auf die veränderten weltweiten Machtkonstellationen zu reagieren, werden nationale Interessengruppen bedient. Gut möglich, dass Union und FDP 2005 für ihre Wählerschaft erfolgreiche Politik hätten machen können, damals, als der Zeitgeist noch auf ihrer Seite war und die Schröder-SPD ihnen den Weg bereitet hatte. Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich aber, dass mit einer derart auf die Reichen fixierten Partei wie der FDP keine Lösungen für eine auseinanderdriftende Gesellschaft zu finden sind.

Machtstrategisch agiert die Kanzlerin sehr geschickt, aber in wichtigen Fragen verweigert sie weiter klare Positionen. Weder werden bei der Finanzmarktregulierung Pflöcke eingeschlagen, noch wird auch nur der Versuch unternommen, eine angemessene Sozial- und Bildungspolitik oder eine zukunftsfähige Energiepolitik zu entwickeln. Zu glauben, dass Nichtstun ausreicht, um keine Fehler zu machen, ist fahrlässig - zumindest wenn man eine Volkspartei sein möchte.

1 Feb 2010

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