taz.de -- SWIFT-Abkommen: Die Gegner werden mehrheitsfähig
Der Streit um das SWIFT-Abkommen spitzt sich zu. Am Donnerstag hat auch der EU-Innen- und Justizausschuss dagegen gestimmt. Doch Regierungen und USA machen Druck.
BRÜSSEL taz | Der Druck auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dem Bankdatenabkommen mit den USA zuzustimmen, wächst. Am Donnerstag stimmte der Innen- und Justizausschuss zwar mit knapper Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen. Die Plenarabstimmung wurde aber um einen Tag auf den 11. Februar verschoben – aus technischen Gründen, wie die Pressestelle des Parlaments betonte.
Mitglieder des Innenausschusses berichten, dass sie in den vergangenen Tagen Besuch von Mitarbeitern der US-Botschaft in Brüssel erhielten. Sollte das Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, drohe eine Sicherheitslücke, so die Warnung. Außerdem werde die USA dann eben ein bilaterales Abkommen mit Belgien anstreben, um so Zugriff auf die dort gespeicherten Daten aus dem europäischen Zahlungsverkehr mit BIC und IBAN-Code zu erhalten.
Eine Sprecherin des Finanzdienstleisters SWIFT hatte gegenüber der taz erklärt, dass ihr Unternehmen sich strikt an die Gesetze am jeweiligen Standort des Datenspeichers halte. Man habe den Back-up-Server unter hohen Kosten aus den USA in die Schweiz verlegt, um nicht länger Daten an die US-Heimatschutzbehörde herausgeben zu müssen. Wenn nun aber die belgische Regierung ein Abkommen mit den USA schließe, das den Zugriff in Belgien erlaube, werde SWIFT selbstverständlich die geforderten Daten wieder aushändigen. Bis das Parlament entschieden habe, würden aber keine Bankdaten weitergeleitet. Die US-Behörden hätten seit dem 1. Februar ohnehin keine Daten mehr nachgefragt. Sie warteten ebenfalls auf rechtliche Klärung.
Auch einige Mitgliedsstaaten scheinen massiven Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben, dem Abkommen am 11. Februar doch zuzustimmen. Spanische und britische Konservative und Sozialisten sind nach verheerenden Terroranschlägen in ihren Ländern empfänglich für das Argument, im Kampf gegen den Terrorismus sei der Datenschutz zweitrangig. Doch die deutschen und die österreichischen Abgeordneten dieser Fraktionen lehnen das Abkommen weiterhin ab – mit Unterstützung ihrer Regierungen. Die Liberalen, Grünen und Linken wollen geschlossen mit nein stimmen. Deshalb gilt eine knappe Mehrheit gegen das Abkommen nächste Woche als wahrscheinlich.
4 Feb 2010