taz.de -- Portrait Andreas Pinkwart: Chaotischer Chaosforscher

2002 verdrängte er Möllemannn, der sich mit antisemitischen Parolen unmöglich gemacht hatte. Jetzt wirbelt er gegen Westerwelle – die FDP könnte das weiter ins Chaos stürzen.

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart kämpft. Auf dem Spiel steht nicht nur das politische Überleben des 49-Jährigen: Angesichts von Umfragen, die für CDU und FDP im größten Bundesland keine Mehrheit mehr sehen und den Liberalen bei den Landtagswahlen im Mai nur noch sechs Prozent versprechen, muss der Vize-Ministerpräsident einmal mehr um die Präsenz seiner Partei im Düsseldorfer Landtag fürchten.

Pinkwart, der sich selbst gern "Innovationsminister" nennt, setzt deshalb auf Aktionismus. Der gelernte Bankkaufmann forderte die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotels, die seine Landesregierung im Bundesrat mitbeschlossen hatte.

Außerdem nahm sich der promovierte Ökonom den eigenen Regierungschef vor: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers liebäugelt nicht nur mit einem Bündnis mit den Grünen, sondern hält auch die von den Liberalen immer wieder geforderten Steuersenkungen für aus der Zeit gefallen.

Jetzt geht der einstige Betriebswirtschafts-Professor auch FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle frontal an: Der Außenminister sei überfordert und müsse parteiintern Macht abgeben, glaubt Pinkwart. Vom eigenen Machtinstinkt überzeugt, bringt er als neue liberale Führungsfiguren auch "einige Landespolitiker" und damit sich selbst ins Gespräch.

Erfolgreich geputscht hat der Ex-Büroleiter des langjährigen FDP-Bundestagsfraktionschefs Otto Solms schon einmal: 2002 verdrängte er Jürgen Möllemann als NRW-Parteichef, der sich mit antisemitischen Parolen und dubiosen Parteispenden ins Abseits manövriert hatte.

Dabei bezahlt der Vater von zwei Kindern den drohenden Machtverlust mit zunehmender Orientierungslosigkeit: So lobte Pinkwart, dessen wissenschaftliches Spezialgebiet die "Chaossteuerung in Unternehmen" ist, am Wochenende etwa CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für dessen Weigerung, Hartz IV-Empfängern mehr Geld zahlen zu wollen - und ging ihn wegen seiner Kritik an der Kopfpauschale im Gesundheitswesen scharf an. Der Chaosforscher mag das für eine gut kommunizierbare Strategie halten - die eigene Partei könnte er mit seinem aggressiven Kurs weiter ins Chaos stürzen.

15 Feb 2010

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