taz.de -- "Modern Media Initiative": Island als Oase der Aufklärung

In Island wurde ein Gesetz angeschoben, mit dem das Land Journalisten aus aller Welt helfen will, an Zensur und Geheimhaltung vorbeizukommen.

STOCKHOLM taz | Island soll weltweit der perfekte Platz für unabhängigen investigativen Journalismus werden. Ein Ort, der Publizisten und Journalisten helfen soll, die Grenzen zu überwinden, in die sie von ihren nationalen Gesetzgebungen allzu häufig eingezwängt werden. Sei es mit dem Argument der öffentlichen Sicherheit oder unter dem Vorwand des Schutzes angeblicher Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte, die in der Praxis vor allem auf eine versteckte Zensur hinauslaufen. IMMI, "[1][Icelandic Modern Media Initiative]" nennt sich die Initiative und mit ihr will Island sich weltweit als eine Art Medienfreistaat profilieren.

Der erste Schritt zur praktischen Umsetzung ist eine Resolution, die am heutigen Dienstag im isländischen Parlament eingebracht wird. In der wird die rot/rot-grüne Regierung beauftragt, ”Vorschläge zur Stärkung der Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit, sowie zur Schaffung eines starken Schutzes für Quellen und Informanten zu machen”.

Ziel dieser Resolution, hinter der Abgeordnete aus fast allen Parlamentsparteien stehen und über die spätestens Ende nächste Woche debattiert und abgestimmt wird, ist eine neue Gesetzgebung, in der die weltweit besten Regelungen im Medienbereich verschmolzen werden sollen.

Von größtmöglicher Transparenz bis zur Zensurfreiheit, von Immunität für Internetprovider bis zum Schutz von Whistleblowern, von einem umfassenden Gegendarstellungsrecht einerseits bis zu hohen Hürden für potentiell ruinöse Verleumdungsklagen andererseits.

Die Idee zu dieser Initiative kommt aus dem Umfeld von [2][WikiLeaks]. Dem Internetprojekt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat "denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen".

"Wir haben in verschiedenen Ländern gute Gesetze gefunden", berichtete Julian Assange, WikiLeaks-Aktivist in einem Interview mit der britischen BBC, "aber kein Land, in dem sie alle miteinander vereint sind." Ein Team internationaler ExpertInnen soll Islands Regierung bei einer solchen "Verschmelzung" und der praktischen Umsetzung in Gesetzesform helfen.

Ein Zufall ist es nicht, dass die Idee zu einer Medienfreiheitsoase nun auf Island realisiert werden soll. Auf der Nordatlantikinsel hat man hautnah erfahren, was unabhängige Medien bedeuten können. Und deren Fehlen. Hätte doch eine von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten freie Presse vermutlich zumindest einen Teil der Auswüchse verhindern können, die das Land in die ”finanzielle Kernschmelze” gestürzt haben, meint Birgitta Jónsdóttir.

Und dieser Machtklüngel aus Politik, Justiz, Finanzwelt und Medien drohe nun auch eine Aufarbeitung des Beinahe-Staatsbankrotts und das zur Verantwortungziehen der Schuldigen zu torpedieren: ”Die Grosskriminellen und Architekten des Crashs haben einen geschützten Status in der Gesellschaft und noch volle Kontrolle über ihre Vermögen.”

Jónsdóttir, Schriftstellerin, Künstlerin und [3][laut ihrer Webbseite] "alles, nur keine traditionelle Politikerin", ist seit 8 Monaten isländische Parlamentsabgeordnete. Auf der Welle der Wut über die etablierten Parteien war sie bei den damaligen Neuwahlen auf der Liste der neugegründeten ”Borgarahreyfingin“ (”Mitbürgerbewegung”) ins Althing gewählt worden. Und ist nach einer Fraktionsspaltung nun eine von drei Abgeordneten der ”Hreyfingin” (”Bewegung”). Sie ist eine der InitiatorInnen von IMMI, die die 42-jährige ”als Teil des moralischen Neuanfangs”, sieht, ”den wir so dringend benötigen”.

Island, das künftige ideale Land für den Sitz investigativer Online-Medien oder zumindest den Standort von deren Servern? ”In meiner Arbeit bei der Untersuchung von Korruption habe ich erfahren, wie wichtig es ist, robuste Mechanismen zu haben, um Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen”, unterstützt die als”Korruptionsjägerin” bekannt gewordene Ex-Richterin und jetzige grüne EU-Parlamentsabgeordnete Eva Joly die IMMI-Initiative: ”Island, mit seinen neuen Perspektiven und mutigen, unabhängigen Menschen, scheint der perfekte Ort, um solche Bemühungen im Hinblick auf globale Transparenz und Gerechtigkeit zu initiieren.”

16 Feb 2010

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

IMMI, die "Icelandic Modern Media Initiative" für Presse- und Meinungsfreiheit wird konkreter. Das isländische Parlament sprach sich einstimmig für IMMI aus.

Island soll das beste Presse- und Informationsrecht der Welt erhalten. Und will so Rechtssicherheit im Netz gewähren. Die taz erklärt seine Vor- und Nachteile.

Für NetzaktivistInnen war es ein erfolgreiches Jahr. Das Thema Datenschutz boomt. Nicht aufgelöst ist jedoch der Widerspruch zwischen der Freiheit beim Surfen und den Persönlichkeitsrechten.

Auf der SigInt 09 in Köln laden die Hacker des Chaos Computer Clubs zur netzpolitischen Diskussion.

Auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks kann wer will anonym geheime Dokumente veröffentlichen. Jetzt findet sich dort eine geheime Nachricht an die Unterstützer der Website.