taz.de -- Krise auf der Schiene: Die ausgequetschte S-Bahn

Senat, Opposition und Verkehrsverbund kritisieren, dass die Deutsche Bahn die wahren Ursachen für das S-Bahn-Chaos bei ihrem Tochterunternehmen verschleiere.

Der Senat ist unzufrieden damit, wie die Bahn die Ursachen für das S-Bahn-Chaos aufklärt. "Ich halte den Bericht der Bahn für nicht ausreichend", sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag. In dem Bericht werden die technischen Probleme der S-Bahn ausführlich erläutert, die Verantwortung dafür wird auf das Management der S-Bahn Berlin GmbH und auf den Fahrzeughersteller Bombardier geschoben. Die Bahn AG, der Mutterkonzern der S-Bahn, habe dagegen von Problemen nichts gewusst und sie auch nicht verursacht.

Junge-Reyer sagte, wichtiger als technische Fehler sei für sie die Frage der Verantwortung, die von der Bahn selbst nur unzureichend beleuchtet werde. "Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft die richtigen Fragen stellt", sagte sie. Man müsse sich schon fragen, warum Kontrollen und andere Maßnahmen offenbar nie gewirkt hätten.

Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Jörg Vogelsänger sagte, bei dem Konzern sei offenbar an der falschen Stelle gespart worden. "Wir erwarten von der Bahn, dass sie alle Anstrengungen unternimmt, um zu einer vertragsgerechten Leistung zurückzukehren. Zehntausende Brandenburger Pendler sind dringend hierauf angewiesen."

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) kritisierte, die Bahn müsse blind gewesen sein, wenn sie den Abwärtstrend bei der S-Bahn übersehen habe. "Wir haben regelmäßig auf die sich abzeichnenden Probleme hingewiesen", so Geschäftsführer Hans-Werner Franz, aber "leider wurden diese Hinweise nicht ernst genommen". Die eigentliche Ursache für das S-Bahn-Desaster liege in einer Fehlsteuerung des Bahn-Konzerns und den überzogenen Renditeerwartungen.

Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici erklärte, der Bericht der Bahn "bleibt leider jede Antwort schuldig, wie nachhaltig die zur Krisenbewältigung ergriffenen Maßnahmen sind". Der Senat müsse "endlich in Nachverhandlungen über den Verkehrsvertrag zu treten, um verbindliche Regelungen zur Einhaltung der Sicherheitsstandards und der vollständigen Vertragserfüllung zu erreichen".

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling kritisierte: "Mit diesem Nebelkerzen-Bericht haben die Bahnmanager das allerletzte Vertrauen verspielt." Bahn-Vorstandsmitglied Ulrich Homburg stehe nicht zu seiner eigenen Verantwortung, stattdessen schicke er "ein paar Bauernopfer in die Wüste und genießt weiter seine Managerprivilegien".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer kritisierte, der Senat habe es "als Auftraggeber völlig versäumt, wirksame Mechanismen zur Kontrolle der vereinbarten Sicherheits- und Leistungsstandards zu implementieren".

24 Feb 2010

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