taz.de -- Kommentar Klimaschutz: Mehr als eine Blamage für Deutschland

Es gibt kaum zusätzliche Gelder für den Klimaschutz, der Großteil der Mittel wird nur umgeschichtet. Die fragwürdige Umverteilung gefährdet aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Das Versprechen von Kopenhagen ist gebrochen. Mit der Entscheidung, einen Großteil der zugesagten 420 Millionen Euro Klimaschutzhilfe für Entwicklungsländer aus ohnehin bestehenden oder für andere Zwecke versprochenen Mitteln zu nehmen, haben sich die Haushälter der schwarz-gelben Koalition gegen die Umwelt- und Entwicklungspolitiker durchgesetzt.

Zwar konnte die drohende totale Katastrophe, nämlich das völlige Streichen zusätzlicher Gelder, in letzter Sekunde verhindert werden, doch auch der 80-prozentige Bruch des Versprechens ist für Umweltminister Norbert Röttgen eine schwere Blamage.

Denn international wird es nicht gut ankommen, wenn ausgerechnet der selbst ernannte Klimaschutzvorreiter Deutschland seine Zusagen nicht einhält. Dass die Regierung nun versucht, den Bruch ihres Versprechens schlicht zu leugnen, ist darum sogar nachvollziehbar. Doch die Zahlen sind so eindeutig wie der Text aus Kopenhagen: "Neu und zusätzlich" sollen die versprochenen Gelder sein. Und das ist schlicht nicht der Fall, wenn Mittel eingerechnet werden, die bereits als Entwicklungshilfe und zum Schutz der Artenvielfalt zugesagt und eingeplant waren - was im Jahr der Biodiversität und zur Halbzeit der Millenniums-Ziele zudem besonders absurd erscheint.

Die fragwürdige Umwidmung der Gelder gefährdet aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Die Zusagen der Industrieländer waren eins der wenigen Ergebnisse, die es in Kopenhagen gab - und eine wichtige Voraussetzung, um die Entwicklungsländer zu eigenen Klimaschutzbemühungen zu verpflichten. Wenn sich diese Zusagen nun als Täuschung herausstellen, schwindet das letzte bisschen Vertrauen, das nach Kopenhagen noch geblieben ist.

Dass Deutschland Gastgeber des nächsten Zwischengipfels zum Klimaschutz ist, verschärft das Problem. Wenn die Verhandlungen nicht ernsthaft gefährdet werden sollen, muss das Parlament die Fehlentscheidung korrigieren - und nicht kurzfristige Haushaltssorgen über langfristigen Klimaschutz stellen.

6 Mar 2010

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Statt zusätzliches Geld für Klimaschutz bereit zu stellen, schichten die Haushälter überwiegend Mittel um. Die Opposition sieht einen klaren Bruch des Kopenhagen-Versprechens.