taz.de -- Kommentar Vattenfall: Das Stromnetz gehört verstaatlicht

Oberste Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge für seine Bürger - er braucht auch die Struktur, dem nachzukommen. Eine Reverstaatlichung des Stromnetzes ist notwendig.

Nun hat also Vattenfall sein Hochspannungsnetz verkauft. Damit hat sich nach Eon ein zweiter großer Stromkonzern von einem Teil seiner Marktmacht getrennt. Verbraucherschützer wie Energiepolitiker hatten dies immer wieder kritisiert: Wer das Netz besitzt, bestimmt, welcher Strom zu welchem Preis angeboten wird.

Wird nun alles besser? Leider nein. Wieder einmal nämlich hat die Politik versagt. Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Wir setzen uns dafür ein, die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen Netzgesellschaft zusammenzuführen.

Ein kluger und notwendiger Schritt, wenn noch ein wichtiger zweiter folgt. Eben weil oberste Aufgabe des Staates die Daseinsvorsorge für seine Bürger ist, braucht er auch die Struktur, dieser Vorsorge nachzukommen. Eine Reverstaatlichung des Stromnetzes - die Schwarz-Gelb nie wollte - ist notwendig. Und zwar für den Klimaschutz genauso wie für eine Stromversorgung zu sozial verträglichen Preisen.

Denn der auch von dieser Regierung für nötig erklärte Ausbau der erneuerbaren Energien braucht eine andere Netzstruktur, als wir sie heute haben. Die alten Betreiber zwingen, ihre Netze adäquat den erklärten politischen Zielen auszubauen, konnte die Regierung nicht. Auch deshalb setzt sie auf eine Trennung von Produzent und Transporteur. Hier hat sie mit EnBW und RWE noch zwei Bastionen zu schleifen.

Der jetzt vollzogene Verkauf ist der zweitschlechteste Weg: Statt Vattenfall bestimmen nun grundsätzlich ein belgischer Netzbetreiber und ein australischer Pensionsfonds, welcher Strom zu welchen Preisen durch die Leitungen transportiert wird. Wieder kann die Regierung über die Netze nur wachen und nicht selbst agieren. Und wieder verdienen andere mit einem Netz, das über Jahrzehnte vom Steuerzahler aufgebaut wurde.

13 Mar 2010

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