taz.de -- Chavez gegen das Internet: "Das vergiftet den Geist"

Venezuelas linksautoritärer Präsident Hugo Chavez will das Netz stärker kontrollieren. Es könne nicht sein, dass "im Internet alles gesagt und getan werden" könne, das vergifte den Geist.

CARACAS reuters/afp | Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat eine Kontrolle des Internets gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Leute reinstellen, was sie wollen und damit den Geist vieler Menschen vergiften", sagte der venezuelanische Staatschef am Samstag vor Mitgliedern seiner Partei.

Es könne nicht sein, dass im Internet alles gesagt und getan werden könne, sagte Chavez am Samstag. "Jedes Land muss seine eigenen Regeln und Normen anwenden." Ähnlich habe sich jüngst auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Merkel hatte Ende Februar in ihrem wöchentlichen Video-Podcast vor den Risiken des Internets gewarnt und die Nutzer zur Zurückhaltung bei der Preisgabe persönlicher Daten aufgerufen.

Chavez begründete seine Forderung nach einer stärkeren Kontrolle zudem mit einer venezolanischen Internetseite, die fälschlicherweise von der Ermordung eines hochrangigen Ministers berichtet habe. Ihm zufolge war der Bericht zwei Tage lang auf der Seite "Noticierodigital" zu lesen. Er habe zudem Informationen, dass auf der Internetseite regelmäßig zum Putsch aufgerufen werde. Dies könne nicht zugelassen werden, wetterte Chavez. Falschinformationen über die Regierung zu verbreiten wäre "ein Verbrechen".

Internetseiten wie Twitter und Facebook werden von venezolanischen Oppositionsgruppen gerne zur Organisation von Protesten gegen die Regierung genutzt. Chavez hat beklagt, dass solche Seiten Gerüchte verbreiten würden. Viele Chavez-Gegner befürchten, dass der Präsident plant, das Internet - wie die verbündeten Staaten Kuba, China und Iran - zu zensieren.

Das venezolanische Parlament debattiert seit längerem über einen Vorschlag, den Zugang zum Internet zu regulieren. Kritiker sehen darin Zensur. Zuvor waren bereits Radio- und Fernsehsender in dem südamerikanischen Land geschlossen worden.

15 Mar 2010

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