taz.de -- Kommentar Extremismusbekämpfung: Diskurs erfolgreich verschoben
Die Union geht über das berechtigte Ziel, linksextreme Gewalt in den Blick zu nehmen, weit hinaus. Sie setzt im Diskurs rechts und links gleich und schichtet Mittel um. Das ist fatal.
Es wäre naiv zu glauben, dass Sicherheitsbehörden zuschauen, wenn Autos abbrennen, Luxusimmobilien beschädigt oder Polizeiwachen überfallen werden. Innenminister, egal von welcher Partei, können solche Entwicklungen nicht ignorieren.
Doch die Union geht über das berechtigte Anliegen, sich mit Gewalt aus der linken Szene zu befassen, weit hinaus. Seit sie regiert, verschiebt sie den Diskurs. Sie betont wieder und wieder, wie wichtig es sei, gegen "alle Formen des Extremismus" gleichermaßen zu kämpfen, und schichtet dementsprechend die Mittel um. Am Ende entsteht der Eindruck: Links ist gleich rechts, extrem ist gleich extrem, alles ist gleich schlimm. Damit verharmlost die Union die Gefahr der Neonazis, die nach Zahlen von Opferinitiativen für mindestens 120 Todesopfer seit 1990 verantwortlich sind.
Die Folgen lassen sich etwa im sächsischen Limbach-Oberfrohna beobachten. Dort hatte die örtliche CDU nach einer Serie rechtsextremistischer Straftaten ein Demokratie-Bündnis gegründet - und ausgerechnet einen Vertreter der NPD mitmachen lassen. Nach heftigen Protesten schloss die CDU die NPD aus - und obendrein die Linkspartei gleich mit.
Das ist fatal, denn in vielen Gegenden in Ostdeutschland sind neben Politikern der Grünen und der SPD oft Linksparteiler diejenigen, die zusammen mit Vereinen, Kirchen und linken Initiativen den Widerstand gegen den Rechtsextremismus tragen. So auch im thüringischen Hildburghausen, wo der Oberbürgermeister von der Linkspartei sich gegen die Nazis in seiner Stadt wehrt - und deshalb selber schon Opfer eines Angriffs wurde.
Man sollte das Abbrennen von Autos nicht verharmlosen; und erst recht nicht die Verletzungen von Polizisten, die manche linke Autonome offenbar als eine Art Kollateralschaden bei Demonstrationen bewusst in Kauf nehmen oder gar beabsichtigen. Aber wer sich mit linker Gewalt ernsthaft befassen will, muss aufhören, links und rechts in einen Topf zu werfen.
31 Mar 2010
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