taz.de -- Gorleben-Untersuchungsausschuss: Ein Fall für das Gericht

Die Opposition hofft, dass der Untersuchungsausschuss im Bundestag die Öffentlichkeit für das Atommüll-Lager Gorleben neu sensibilisiert. Und denkt über eine Strafanzeige nach.

BERLIN taz | Geschönte Akten und Parteipolitik statt Atomphysik - davon reden nicht nur Umweltschützer von Greenpeace, sondern auch Politiker von SPD, Grünen und Linken. Sie wollen die Ungereimtheiten bei der Wahl des niedersächsischen Salzstocks als Ort für den über 1.000.000 Jahre strahlenden Müll aus Atommeilern in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären. Nächste Woche tagt er zum ersten Mal. Der Ausschuss soll mehr sein als bloße Vergangenheitsbewältigung, meinen die Oppositionsleute, die im Ausschuss sitzen.

"Gorleben hat sich erledigt, wenn sich herausstellt, dass bei der Standortwahl von Anfang an getrickst wurde", erklärt Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen. Der Ausschuss schaffe Öffentlichkeit - "eine veränderte Sensibilität" für die Probleme, die die Atomkraft macht, sagt SPD-Politikerin Ute Vogt. Es sei allerdings denkbar, dass das Endlager im nordöstlichen Zipfel Niedersachsens erst ein Fall fürs Gericht werden müsse, bevor die schwarze-gelbe Koalition von ihm abrücke. Vogt: "Am Ende muss man womöglich alle Mittel versuchen, auch juristische." Und Dorothée Menzner von den Linken sagt: "Wir behalten uns eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen vor."

Die zuständigen Mitglieder der Koalitionsfraktion finden das alles übertrieben. Angelika Brunkhorst von der FDP etwa erwartet keine "Unregelmäßigkeiten". Allen müsse klar sein, so meint sie, dass "die Standards der Meinungsbildung damals anders gewesen sind - weniger transparent".

Arbeit bedeutet der Untersuchungsausschuss in jedem Fall. 15 Bundestagsabgeordnete werden voraussichtlich ab 22. April und dann jeden Donnerstag während der Sitzungswochen des Parlamentes ab 9 Uhr tagen. Sie werden Akten durchleuchten, die Rolle mehrerer Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Fachminister hinterfragen, gut 30 Jahre zurückgehen.

Der Salzstock Gorleben wird seit 1977 erkundet. Woher kam diese frühe Festlegung auf Gorleben? Lag es an "politischen Vorfestlegungen, hat die Atomwirtschaft "Einfluss" ausgeübt, die Regierung gegenüber der Öffentlichkeit "falsche Angaben" gemacht? Der Untersuchungsausschuss soll eine Liste mit 26 solcher Fragen abarbeiten.

Die Leitung hat die niedersächsische CDU-Politikerin Maria Flachsbarth. Der Vorsitz für Untersuchungsausschüsse wird in einem rotierenden Verfahren vergeben, die CDU war dran. Flachsbarth setzt sich für die weitere Erforschung von Gorleben ein, sagt aber: "Ich bin so viel Demokratin und Parlamentarierin, dass ich mir zutraue, die Verhandlungen fair und neutral zu führen." Sie hat Zeit genug, das zu beweisen. Die meisten gehen davon aus, dass der Ausschuss gut zwei Jahre braucht, bis Ergebnisse vorliegt.

14 Apr 2010

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