taz.de -- Kommentar Bildungspolitik: Reise nach Absurdistan

Für seine polemische Reise nach Absurdistan erhält Roland Koch sogar Rückendeckung vom CDU-Wirtschaftsrat. Beim Sparen bei Bildung und Familien dürfe es keine Tabus geben.

BERLIN taz | Wir müssen Roland Koch natürlich danken. Nach dem CDU-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hat der visionärste aller CDU-Ministerpräsidenten das Erfolgsrezept der Union wiederentdeckt: die Rolle rückwärts. Koch will, dass die Bundesregierung den Sparstift vor allem auch bei Bildung und Familie ansetzt. Und für seine polemische Reise nach Absurdistan erhält der Mann sogar Rückendeckung vom CDU-Wirtschaftsrat. Beim Sparen bei Bildung und Familien dürfe es keine Tabus geben.

Wir erinnern an die Zahl der Woche: 750 Milliarden Euro presst die Europäische Union mal eben aus der Hüfte, nacht- und nebelig, ehe nachts noch die Aktienmärkte am anderen Ende der Welt öffnen. Das ist innerhalb von wenigen Stunden möglich. Im Gegensatz dazu: 327 Milliarden Euro beträgt das komplette Jahresetat des deutschen Bundeshaushalts 2010, aus dem alles Gesellschaftliche bezahlt wird. Straßenbau und Kindergeld, Hartz IV und Bildungsausgaben. Hier wird um jeden Cent gerungen, minutiös und superzäh.

Kurz nachdem die EU die revolutionärste Finanzmarktspritze ihrer Geschichte beschließt, kommt Koch mit derber Sparpolemik zum Thema Bildung. Er sagt, die Märkte retten wir in Nächten, das ausgrenzende, darbende Bildungssystem - DAS soziale Nachhaltigkeitsthema schlechthin - interessiert uns in Jahrzehnten nicht. Was ist das anderes als eine offene Kampfansage? Es ist ein Klassenkampf von oben und, leider, ja, des Kapitals.

Kochs plumpe Derbheit ist dennoch zu begrüßen. Sie offenbart den harten Kern der christdemokratischen Hintergedanken, die auch von den parteilichen Öffnungsversuchen der Kanzlerin nicht überdeckbar sind. Sie zeigt nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zum Glück auch: Die Köpfe dieses Klassenkampfs, die Krisenkönige sind abwählbar.

14 May 2010

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