taz.de -- Neue Bündnisse: Klimapolitik jenseits der UN

Neue Bündnisse in der Klimapolitik suchten Experten auf einer Konferenz der Böll-Stiftung in Berlin. Einigkeit herrschte darüber, dass ein rechtlich bindendes Abkommen in weiter Ferne liegt.

BERLIN taz | Vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Bonn am Montag haben Experten aus den USA und Europa für neue Bündnisse und Vereinbarungen unabhängig von der UN geworben. "Wir müssen uns fragen, was wir tun können, auch wenn die anderen nichts tun", sagte die spanische Staatssekretärin für Klimawandel, Teresa Rodriguez, am Freitag auf einer Konferenz zur Transformation der Wirtschaft der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Der US-Klimaexperte Andrew Light vom Center for American Progress forderte die "Unterstützung des UN-Prozesses" durch andere Mechanismen und Foren, wie zum Beispiel Verhandlungen zwischen den 17 größten Treibhausgasemittenten oder sektorspezifische Vereinbarungen. Würden verbindliche Quoten für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Umweltschutz und Landwirtschaft festgelegt, könnten unabhängig von der UN-Diplomatie rund 75 Prozent der für 2050 vereinbarten Ziele erreicht werden. "Die Physik spielt für uns", sagte Light.

Die Ölpest im Golf von Mexiko helfe den Befürwortern des Klimaschutzes. Die Energiegesetze könnten nach diesem Unglück nicht unverändert bleiben, sagte Light. Auch die Diskussion über ein US-Klimaschutzgesetz im US-Senat werde durch das Unglück im Sinne der Obama-Administration beeinflusst.

Einigkeit herrschte auf dem Eröffnungspodium der Konferenz, auf der auch am Samstag noch über Möglichkeiten eines Green New Deal diskutiert wird, darüber, dass von den UN-Klimakonferenzen in Bonn und im Dezember in Cancun kein rechtlich bindendes Klimaschutzabkommen zu erwarten ist. Europa könne sich aber auch gar nicht leisten, auf ein solches zu warten, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast. Gegenwärtig werde in Europa über die Verteilung der Finanzen in der Agrar- und Forschungspolitik des kommenden Jahrzehnts entschieden. Beide Bereiche seien für die europäische Klimaschutzpolitik, aber auch für eine nachhaltige Wirtschaft bedeutend. Rodriguez bestätigte dies. Jetzt müsse gefragt werden, wie viel Europa "in sich selber" investieren wolle.

Trotz der Skepsis gegenüber der UN-Klimadiplomatie bewertete US-Experte Light den Kopenhagener Minimalkonsens auch positiv. "Das Dokument haben mittlerweile 120 Ländern angenommen, 78 haben sich auf Reduktionsziele festgelegt." Damit könnte das für 2050 gesetzte Ziel der Halbierung des Treibhausgasausstoßes zu zwei Dritteln erreicht werden.

28 May 2010

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