taz.de -- Kommentar Polizeigewalt: Kontrolle ist bitter nötig

Das Modell der internen Ermittlungen funktioniert nicht. Die Polizei braucht eine unabhängige Kontrolle.

Bei den Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie linken Polizeiexperten stehen mehrere Modelle zur Polizeikontrolle im Raum. Es ist gut, dass diese Diskussion wieder entbrannt ist. Einig ist man sich aber in einem Punkt: Die Polizei braucht eine von Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängige Kontrolle, um Polizei-Gewalt wirksam aufzuklären.

Fest steht: Das Modell der internen Ermittlungen funktioniert nicht. Polizisten ermitteln ungern gegen Kollegen - da wird schon mal was bei der Beweissicherung vergessen. Und auch Staatsanwälte erheben ungern Anklage gegen ihre "Hilfspolizisten", die im Alltag für sie die Kleinarbeit erledigen.

Dass Kontrolle notwendig ist, hat nicht nur der Polizeiskandal 1994 belegt, als es zu Übergriffen gegen mutmaßliche Drogendealer, Scheinhinrichtungen oder Misshandlungen von Journalisten gekommen war. Die Forderung hat an Aktualität nichts verloren. Damals dachte sogar der Justizsenator Klaus Hardrath von der Statt-Partei darüber nach, einen operativen Festnahme-Einsatzzug Interne Ermittlungen aufzustellen, der zum Beispiel bei Übergriffen auf Demonstrationen sofort gegen die Prügelpolizisten einschreitet und diese beweissicher dingfest macht. Es war nur eine kurzfristige Einsicht - oder besser gesagt: eine kurze Bürgerrechts-Euphorie.

30 May 2010

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