taz.de -- Linkspartei-Mitglieder im Hilfskonvoi: Kein Kontakt

Gregor Gysi fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Drei Mitglieder der Linkspartei waren mit an Bord des angegriffenen Hilfskonvois. Es soll noch keine Verbindung zu ihnen geben.

BERLIN apn | Die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech sind an Bord des Konvois von pro-palästinensische Aktivisten, der von israelischen Streitkräften im Mittelmeer angegriffen wurde. Das teilte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin mit. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich für das Ende der Gewalt einsetze.

Bei der israelischen Militäraktion wurden nach jüngsten Angaben der israelischen Streitkräfte mehr als zehn Menschen getötet. Ein Sprecher der Linken sagte auf dapd-Nachfrage, man habe derzeit keinen Kontakt zu den Abgeordneten und wisse auch nicht, wo sie sich aufhielten. Paech ist 72 Jahre alt.

Gysi sagte, er erwarte vom Bundespräsidenten und von der Regierung, dass sie sich für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder und für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge einsetzten. Israel versuche seit geraumer Zeit, den Gazastreifen abzuriegeln. Dazu habe es kein Recht. "Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden", fügte er hinzu.

Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschehen sei, sei es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet werde und friedliche Menschen getötet oder verletzt würden, erklärte Gysi.

Die israelischen Soldaten gingen in der Nacht zum Montag gegen einen aus sechs Schiffen bestehenden Konvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen vor. Nach Militärangaben wurden die Marineeinheiten von den Aktivisten mit Messern und Schlagstöcken angegriffen, als sie die Schiffe enterten. Mehrere Dutzend Menschen - sowohl Aktivsten als auch Soldaten - wurden nach Angaben der Streitkräfte verletzt.

Groth, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion ist, schreibt auf ihrer Internetseite, sie befinde sich gegenwärtig mit Höger auf der "Challenger 1" innerhalb der "Free-Gaza"-Flotille im Mittelmeer. Die Schiffe würden versuchen, gegen den Widerstand Israels, Hilfsgüter nach Gaza zu verschiffen. Ziel der Mission sei es, wichtige Versorgungsgüter wie Medikamente, Baustoffe, Geräte in den abgeriegelten Gazastreifen zu verschiffen, um die humanitäre Notlage der Palästinenser zu lindern. Israels Regierung habe angekündigt, die Flotte durch das Militär zu stoppen, und die beteiligten Aktivisten zu inhaftieren.

Höger, Abrüstungsexpertin der Fraktion, hatte am Freitag erklärt, leider habe bis jetzt weder die Bundesregierung noch die Europäische Union "die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens" verurteilt und sich auch nicht ernsthaft für den Wiederaufbau der durch den Krieg im Winter 2008/09 zerstörten Gebäude und Infrastruktur eingesetzt. Sie erwarte, dass Deutschland und die EU wenigstens die Hilfsinitiative der "Free-Gaza"-Flotte mit alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln unterstütze. Die Regierung forderte sie auf, sich an Israel zu weden, und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza zu bitten.

31 May 2010

ARTIKEL ZUM THEMA

Israels Armee weist Vorwürfe zurück und spricht von Provokation durch die Aktivisten. Premier Netanjahu brach seine US-Reise vorzeitig ab. Die Türkei will den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Die israelischen Streitkräfte haben mit ihrem Angriff auf hoher See nun erreicht, dass die Blockade des Gaza-Streifens jetzt wieder oben auf der internationalen Tagesordnung steht.

Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Unklar ist aber, ob es einen klassischer Krieg zwischen Gaza und Israel gibt und ob die Abriegelung völkerrechtswidrig ist.

Nach dem Angriff Israels auf einen Hilfskonvoi nach Gaza mit mindestens zehn Toten gibt es in Brüssel eine EU-Sondersitzung. Die Türkei hat inzwischen ihren Botschafter in Israel abberufen.

In Schweden wird der Angriff Israels auf den Hilfskonvoi mit deutlichen Worten verurteilt. Dem Autor Henning Mankell soll inzwischen in Israel ein Gerichtsverfahren drohen.

Die bislang größte Hilfsaktion für den Gaza-Streifen hat begonnen: Von Schweden aus sind 800 Menschen auf Schiffen aufgebrochen, darunter Autor Henning Mankell.