taz.de -- Protestaktion gegen Atomkraft: Trittin und Gabriel auf der Straße

Protest am Brandenburger Tor: In Berlin demonstrieren SPD und Grüne mit Umweltschützern und Ökostrom-Anbietern gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

BERLIN dpa | Am Montag haben SPD, Grüne, Umweltschützer und Ökoenergie-Anbieter gegen die von der Koalition geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert. Bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin warnten sie vor einem Rückschlag für die erneuerbaren Energien.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte, man könne komplett auf Atomstrom verzichten: "Eine Versorgung der Bundesrepublik mit 100 Prozent erneuerbare Energien ist möglich." Kanzlerin Angela Merkel und ihr Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) seien dabei, den Stromkonzernen "ergaunerte Zeit" zu schenken.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne der Bundesregierung heftig. "Die Bundesregierung betrügt die Bürger", so Gabriel. Den Atomkonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sollten bis zu 200 Milliarden Euro Extra-Gewinne zugeschanzt werden. "Man darf sich die Sicherheit der Bürger nicht abkaufen lassen."

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, rief Union und FDP auf, den vor zehn Jahren von einer rot-grünen Regierung beschlossenen Atomausstieg nicht auszuhebeln. Gefährlich sei, dass niemand wisse, wo der Atommüll sicher gelagert werden könne.

An diesem Freitag will die Bundesregierung bei einem Spitzengespräch mit den Ländern über die Atomfrage beraten. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt derzeit prüfen, wie lange die Atomkraftwerke noch am Netz bleiben können. Acht bis 28 Jahre Verlängerung für jedes AKW werden im Rahmen des Energiekonzepts der Bundesregierung offiziell geprüft. Seit die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat durch die Wahl in Nordrhein-Westfalen unsicher geworden ist, prüft die Koalition in Berlin außerdem, ob sie in eine entsprechende Entscheidung auch ohne Beteiligung der Länder fällen kann.

31 May 2010

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