taz.de -- Kommentar Umweltpolitik beim Sparpaket: Ein vergiftetes Geschenk

Schwarz-Gelb will durch das Sparpaket die Wende zu einer besseren Energiepolitik einleiten. Das ist ein Anfang. Es wäre aber noch mehr drin gewesen.

Worum geht es beim Sparpaket der Bundesregierung? Sie muss heraus aus dem sogenannten strukturellen Defizit, also der Misere, dass der Haushalt mit einigen Prozent im Minus ist, selbst wenn die Wirtschaft brummt. Dabei sollte sie bei den Vermögenden und den Gewinnen der Firmen ansetzen und die Konsumenten weniger belasten - immerhin hängen wir noch in einer Wirtschaftskrise fest. Die Sanierungsmaßnahmen haben hier eine skandalöse soziale Schieflage, es wird vor allem bei den Arbeitslosen gespart, die Vermögenden grinsen verschämt. So weit, so schlecht. Was aber ist zu halten vom Versprechen, mit dem Sparpaket auch die Wende zu einer besseren Energiepolitik einzuleiten? Viel Schatten, wenig Licht.

In der Liste der Maßnahmen tauchen im Ökobereich vor allem drei Punkte auf: Zuerst eine ökologische Luftverkehrsabgabe, mit 1 Milliarde Euro im Jahr. Das ist wahrlich etwas Neues. Schon viele Bundesregierungen, etwa auch Rot-Grün, hätten sie einführen können, haben sich aber nicht getraut. Da musste wohl erst eine Krise und eine schwarze Kanzlerin mit grünem Möchtegern-Image her. Die Milliarde ist natürlich viel zu wenig, um eine Verhaltensänderung der Reisenden einzuleiten, mit ihren geschätzten 10 Euro pro Ticket. Aber es ist ein Anfang.

Anders sieht es schon bei der Energiesteuer aus. Die maximal 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sind viel zu kurz gesprungen. Überhaupt rechnet das Umweltbundesamt vor, dass auf Bundesebene jährlich Subventionen und Steuerausnahmen in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro gewährt werden, die der Umwelt schaden. Da wäre also noch viel mehr drin gewesen, ohne dass man die Arbeitslosen schröpfte.

Politisch am interessantesten ist die neue Steuer für die Atomwirtschaft. Sie könnte sich als Meisterstück herausstellen, ein klassisch vergiftetes Geschenk: Hier wird versucht, möglichst viele Interessengruppen mit denen der Stromkonzerne zu verbinden - die Bildungsinteressierten, sozial Engagierte, andere Industriesparten. Allen wird künftig vorgerechnet werden, dass bei ihnen weniger gespart werden muss, solange die AKWs laufen und die Steuer abwerfen. Der Protest gegen die beabsichtigte Laufzeitverlängerung soll so geschwächt und Bündnisse für die Atomkraft geschmiedet werden. Nie hat die Kanzlerin so strahlend gespart wie heute.

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9 Jun 2010

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