taz.de -- Nach dem Angriff auf Gaza-Hilfskonvoi: Israel ernennt Untersuchungskommission

Neben einem ehemaligen israelischen Richter sollen auch zwei ausländische Beobachter in der Kommission sitzen. Die Türkei vertraut dem Gremium dennoch nicht.

JERUSALEM taz | Eine israelische Untersuchungskommission soll klären, ob die Gaza-Blockade legal ist und der Angriff auf das türkische Schiff "Mavi Marmara" gerechtfertigt war. Die Regierung in Jerusalem entschied am Montag über das dreiköpfige Team unter Vorsitz von Jakob Tirkel, ehemals Richter am Obersten Gerichtshof in Jerusalem. Die Kommission ist nicht berechtigt, Soldaten vorzuladen, sondern muss sich auf Mitschriften einer internen militärischen Untersuchungskommission stützen, die parallel zum zivilen Team arbeitet.

Internationale Beobachter sind der irische Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie der Kanadier Ken Watkin, Brigadegeneral a. D. und Staatsanwalt. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte schon im Vorfeld der Untersuchung an, die Seeblockade in keinem Fall aufzuheben. Für Israels Politik richtungsweisend sei, dass der Schmuggel von Rüstungsmaterial nach Gaza verhindert werde.

Das israelische Untersuchungsteam soll auch Aufschluss über die Passagiere auf der "Mavi Marmara" liefern. "Es wäre sinnvoller, wenn auch die Türkei in der Kommission vertreten wäre", meint Raanan Sulitzeanu-Kenan von der Hebräischen Universität in Jerusalem, der dennoch auf die Kooperation Ankaras hofft. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Untersuchung mit türkischer und israelischer Vertretung unter neuseeländischem Vorsitz empfohlen. Israel lehnte dies jedoch ab.

Das Außenministerium in Ankara ließ verlauten, dass die Türkei der israelischen Untersuchungskommission kein Vertrauen entgegenbringe. Auch die Hamas kritisierte, es sei "unmöglich, dass der Verbrecher sein eigenes Verbrechen untersucht", so Fausi Barhoum, ein Sprecher der Islamisten in Gaza.

Die drei israelischen Untersuchungsbeauftragten sind auf die Kooperation der zuständigen Minister und der Militärführung angewiesen, wenn sie die Hintergründe prüfen, die Ende Mai zu dem Marineeinsatz mit neun Toten führten. Die Kommission verfügt nicht über die Befugnis, Zeugen unter Eid zu vernehmen. Mit einem harten Urteil gegen Politiker oder Militärs ist deshalb kaum zu rechnen. Es ginge darum, "der Welt zu demonstrieren, dass unsere Operation legitim, richtig und gerechtfertigt war", meinte Dan Meridor (Likud), Minister für Nachrichtendienste und Atomenergie gegenüber der "Stimme Israels", und "dass Israel in einem Akt der Selbstverteidigung handelte."

Unklar ist, inwieweit die ausländischen Beobachter Einfluss nehmen können. "Es handelt sich hier um zwei sehr ernst zu nehmende Juristen", meint Sulitzeanu-Kenan. "Sie werden sich sicher einmischen und ihre Meinung kundtun", wenn es etwa darum geht, ob Regierung und Armeeführung Alternativen erwogen haben, bevor sie der Marine Befehl zum Angriff gaben.

15 Jun 2010

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