taz.de -- Debatte Unser Israel (1): Feiger Hass

Hinter Kritik an Israel verbirgt sich oft blanker Antisemitismus. Die Blockade von Gaza dient der Selbstverteidigung des jüdischen Staats

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine besondere Sorte von Menschen, die von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhass. Man kann diese Menschen zum Beispiel in Teilen der antizionistisch geprägten extremen Linken und propalästinensischen Unterstützergruppen finden. Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei gehören dazu. Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtextremisten und Neonazis pochen diese selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr "legitimes" Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren.

Selbstverständlich sind ihnen Juden lieb und teuer - vor allem diejenigen, die im Rahmen der nationalsozialistischen "Endlösung der Judenfrage" ermordet wurden. Da ihr Hass sich dennoch entladen muss, suchen sich unsere pseudoaufgeklärten Feinde ein ihrer Meinung nach legitimes Objekt aus: den Staat Israel, den sie dann so behandeln, wie "klassische" Antisemiten Juden zu behandeln pflegen. Der Judenstaat wird ausgesondert, delegitimiert und mit geradezu satanischen Attributen ausgestattet.

Der jüngste Fall: Israels Versuch, die von angeblichen Friedensaktivisten gelenkte "Solidaritätsflotte" nach Gaza zu stoppen. Dabei tappte Israels viel gerühmte Marinekommandoeinheit einem gut organisierten dschihadistischen Schlägertrupp in die Falle und musste um ihr Leben kämpfen, auch mit scharfer Munition. In der Folge starben neun der Blockadebrecher. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Jedes verlorene Menschenleben ist eine Tragödie, doch gerade deshalb darf die Wahrheit nicht verschwiegen werden.

Gregor Gysi verstieg sich medienwirksam dazu, die legitime Selbstverteidigung der israelischen Soldaten gegen die mit Eisenstangen und Messern brutal angreifenden Islamisten als "verbrecherischen Akt, bei dem friedliche Menschen getötet und verletzt wurden", zu verfälschen. Bis heute hat er sich nicht von dieser antiisraelischen Propaganda distanziert.

Den Initiatoren der Flotte ging es übrigens nicht um das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen - sonst hätten sie Israels oder Ägyptens Angebot angenommen, die Hilfsgüter nach einer Inspektion selbst nach Gaza zu bringen -, sondern um die Aufhebung jeglicher israelischer Kontrolle der nach Gaza gelangenden Fracht. Das jedoch hätte in Zukunft ungehinderten Waffentransport an die Hamas-Bewegung und deren Geistesverwandte bedeutet - und das keine siebzig Kilometer von Tel Aviv und nur achthundert Meter von Sderot entfernt.

Ein kleiner Hinweis: Heute verfügt die vom Iran mit syrischer Hilfe aufgerüstete libanesische Hisbollah bereits über 40.000 auf Israel gerichtete Raketen. Wäre die Rechnung der Blockadebrecher aufgegangen, könnte auch die Hamas binnen kurzer Zeit tausende von hochgefährlichen militärischen und nicht "nur", wie bisher, "hausgemachten" Raketen vorweisen. Dieselbe Hamas, die unverhüllt Israels Vernichtung anstrebt und israelische Städte unter Beschuss nimmt. Dem kann keine israelische Regierung, ob rechts oder links, tatenlos zusehen. Daher muss Israel den Weg nach GaZa kontrollieren. Wer Israel das verwehren möchte, spricht den dort lebenden Juden das universale Menschenrecht auf Selbstverteidigung ab.

Dass die hinter der "Gaza-Hilfsaktion" stehenden Dschihadisten und islamistischen Terroristen verurteilt worden wären, davon konnten die Juden nur träumen. Auch fand es kaum jemand nötig, die leider destruktive Rolle der türkischen Regierung, immerhin eines Nato-Mitgliedsstaats, unter der Führung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beim Namen zu nennen. Dass diese - immer mehr zum Islamismus tendierend - den Möchtegern-Israelvernichtern Unterstützung gewährte, ist eine Entwicklung, die von den Medien wie von der Politik in Deutschland hätte verurteilt werden müssen. Doch wer kritisiert das menschenverachtende Terrorregime der Hamas und die Verletzung der Menschenrechte der palästinensischen Zivilbevölkerung? Wer spricht über die Inhaftierung und Folterung oppositioneller Aktivisten, die sich etwa gegen Steuererhöhungen für die Armen wenden? Auch gegen die Einführung der Todesstrafe in Gaza oder die Zerstörung illegal errichteter Häuser durch die Bulldozer der Hamas gibt es keinen Widerspruch.

Nicht nur Erdogan hat hierzu auffallend geschwiegen. Angesichts der bis heute andauernden Leugnung des Genozids der osmanischen Türkei an den Armeniern 1915 und der türkischen Besatzung Nordzyperns erscheint dies aber nur konsequent. Den Drahtzieher des weltweiten islamistischen Terrorismus, Irans Staatspräsident Ahmadinedschad, empfing der türkische Ministerpräsident ganz besonders herzlich. Denselben Ahmadinedschad, der die Hamas und die Hisbollah jährlich mit zwei- und dreistelligen Dollarmillionen-Beträgen unterstützt, den Holocaust leugnet, Wahlen verfälscht, Journalisten und Oppositionelle im Iran brutal terrorisiert, inhaftiert und foltert. Der an Minderjährigen Todesurteile vollstreckt und Ehebrecherinnen öffentlich steinigt.

Glaubt man dem Medienbild, so ist Israel allein verantwortlich für die Perspektivlosigkeit und die Armut in der palästinensischen Bevölkerung. Wo sind aber die zig Milliarden von Dollar und Euro geblieben, die als Unterstützung und zum Aufbau von sozialen und wirtschaftlichen Strukturen aus Europa, Amerika und einigen arabischen Staaten ins Westjordanland und den Gazastreifen gingen?

Wer Moral und Völkerrecht selektiv gegen Juden einsetzt, reißt sich selbst die Maske vom Gesicht. Besonders widerwärtig ist es, wenn die Heuchler auch noch argumentieren, dass nach dem Holocaust gerade die Juden mehr Verständnis für die Rechte der Palästinenser haben müssten. Hier wird nicht nur Unvergleichbares über einen Kamm geschoren, sondern die wirkliche Lehre aus der nationalsozialistischen "Endlösung" mit Füßen getreten: "Nie wieder!" Und dazu gehört, dass Juden, auch solche, deren Heimat Israel ist, nie wieder wehrlos sind.

19 Jun 2010

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

An der Hochschule Hildesheim unterrichtet eine Dozentin über die soziale Lage palästinensischer Jugendlicher – mit antijüdischer Propaganda.

Eine kritische Betrachtung des Zionismus bleibt notwendig. Sonst lässt sich Israels expansionistische Siedlungspolitik nicht verstehen.

Die Gegner des Zionismus sprechen Israel das Existenzrecht ab. Denn ohne die nationale Bewegung der Juden gäbe es keinen jüdischen Staat.

Deutschland steckt gegenüber Israel in einem Dilemma. Kein anderer befreundeter Staat verletzt so andauernd Völker- und Menschenrecht.

Auf einer Podiumsdiskussion der tageszeitung treffen sich Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden und die umstrittene Autorin Iris Hefets. Denkverbote verurteilen beide.

Es ist an der Zeit, die deutsche Nahostpolitik neu auszurichten. Denn Israels Besatzung hat Palästinenser wie Israelis in die Sackgasse geführt.

Israel will die Liste mit erlaubten Gütern durch eine Verbotsliste ersetzen. Insgesamt sollen ab Donnerstag mehr Waren importiert werden dürfen. Die Hamas spricht von einem "Betrug".

Israel lässt Entwicklungsminister Niebel nicht in den Gazastreifen reisen. Der spricht von einem "großen politischen Fehler". Niebel betont, er habe den Konflikt nicht inszeniert – es habe eine Genehmigung vorgelegen.

Deutschland trägt eine Verantwortung für Israels Sicherheit. Darum muss es sich stärker als bisher für Frieden im Nahen Osten engagieren.

Die Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde darf Äußerungen über Iris Hefets nicht mehr wiederholen. Die taz wird das Thema mit einer eigenen Veranstaltung aufgreifen

Es muss sich noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für Israel das Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch nur wieder eine Nebelkerze ist.

Die israelische Regierung will den Import von Waren in den Gazastreifen ermöglichen. Für die dortige Bevölkerung würde das wenig verändern.