taz.de -- Kommentar Reformgegner-Radio: Unfairer Meinungskampf

Wochenlang bekamen Hamburger in einem Radiosender mit höchster Reichweite arg Verkürztes über die Schulreform zu hören. Skandalös spät erst hat die Landesmedienanstalt auf diese Werbung reagiert.

Wochenlang bekamen Hamburger in einem Radiosender mit höchster Reichweite zu hören, dass das Elternwahlrecht mit Hilfe eines Kreuzes beim Volksentscheid gerettet werden muss. Arg verkürzt die Sache, so wie Werbung nun mal ist.

Denn es gibt auch mit der Schulreform weiter ein Elternwahlrecht - nur nicht nach Klasse 4, sondern nach Klasse 6. Und dass einer das Gymnasium verlassen muss, kann im jetzigen System, das die Initiative "Wir wollen lernen" erhalten will, fast jeden Schüler treffen.

Der Gesetzgeber wird sich etwas dabei gedacht haben, wenn er politische Werbung im Radio außerhalb von Wahlkämpfen verbietet. Sonst kann der, der das meiste Geld hat, sich die meiste Sendezeit für Stimmungsmache kaufen. Anders ist dies eben in Wahlkämpfen, aber dann gelten auch andere Regeln: Jede Partei darf Werbespots zum Selbstkostenpreis platzieren, und die Sender sorgen mit einem Hinweis dafür, dass Hörer diese Werbung als solche wahrnehmen.

Die Reformbefürworter haben gar nicht erst probiert, Spots zu schalten, weil sie sich der Problematik bewusst waren. Und die Landesmedienanstalt hat erst sehr spät auf die Werbung der anderen Seite reagiert. Hier liegt der Skandal, und nicht im Verbot. Wenn der Meinungskampf über den Äther ausgetragen wird, dann bitte zu fairen Bedingungen.

4 Jul 2010

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