taz.de -- Rücktritte in französischer Regierung: Zigarren auf Staatskosten

Die französische Regierung ist durch Affären um teure Zigarren, Immobilien und Flüge angeschlagen. Zwei Staatssekretäre nahmen am Wochenende den Hut. Weitere Politiker stehen im Kreuzfeuer der Kritik.

PARIS dpa | Zigarrenrechnungen über 12 000 Euro sowie eine Immobilien- und Flugaffäre haben zwei französischen Regierungsmitgliedern den Job gekostet. Die Staatssekretäre Christian Blanc und Alain Joyandet reichten bei Präsident Nicolas Sarkozy ihren Rücktritt ein.

Der zum Rücktritt gedrängte Blanc sprach am Montag von beispielloser Lynchjustiz gegen ihn und die Regierung. Der für die Entwicklung der Hauptstadtregion zuständige Staatssekretär hatte für unangenehme Schlagzeilen gesorgt, weil er innerhalb eines knappen Jahres auf Staatskosten für 12 000 Euro Zigarren gekauft hatte. Erst als die Sache bekanntwurde, überwies Blanc einen Teil der Summe zurück.

Sein Parteifreund Joyandet zog Unmut auf sich, indem er mit einem Privatjet für knapp 117 000 Euro zu einer Haiti-Konferenz nach Martinique flog. Zudem soll der für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Staatssekretär eine illegale Baugenehmigung für die Erweiterung seiner Privatvilla bekommen haben.

Weiterhin unklar ist die Zukunft von Regierungspolitikern wie Eric Woerth und Rama Yade. Auch sie stehen wegen Affären im Kreuzfeuer der Kritik. Arbeitsminister Woerth wird verdächtigt, in die mutmaßliche Steuerhinterziehung der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt verwickelt zu sein. Sport-Staatssekretärin Rama Yade lästerte erst über die Unterbringung der französischen Nationalmannschaft in einem südafrikanischen Luxushotel, dann stellt sich heraus, dass für die Politikerin ein noch viel teureres Zimmer reserviert worden war.

Sarkozy hatte erst in der vergangenen Woche Druck aufgebaut und für Oktober eine Kabinettsumbildung angekündigt. Bei dieser sollten die Konsequenzen aus dem Verhalten einiger Regierungsmitglieder gezogen werden, hieß es.

5 Jul 2010

ARTIKEL ZUM THEMA

Die frühere Privatbuchhalterin von Bettencourt beschuldigte Frankreichs Staatschef Sarkozy, illegal Parteispenden erhalten zu haben. Unter Druck relativiert sie jetzt ihre Vorwürfe.

Das System Sarkozy steckt tief im Sumpf. Der Staatschef feuerte erst mal zwei Staatssekretäre, die es allzu toll getrieben hatten. Doch der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.

Im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung durch LOréal-Erbin Bettencourt fordert die Opposition den Rücktritt der Regierung.

Dem französischen Präsidenten NIcolas Sarkozy geht es nicht mehr um Korruption, sondern um die Sicherung seiner Rentenreform.