taz.de -- Obama und Netanjahu: "Genugtuung" im Westjordanland

Die Eiszeit zwischen Obama und Netanjahu ist vorbei. Beide fordern direkte Friedensgespräche. Das nahm der Chef des Siedlerrats JESCHA mit "Genugtuung" zur Kenntnis.

JERUSALEM taz | Israels Siedler im Westjordanland atmen auf. In der gemeinsamen Pressekonferenz von US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend fiel nicht ein einziges klares Wort über die nötige Verlängerung des Siedlungsbaustopps. Stattdessen riefen die Regierungschefs nahezu im gleichen Wortlaut zur baldigen Aufnahme direkter Friedensgespräche auf. Möglichst noch "bevor" das Moratorium im September endet, wie Obama drängte.

Die Eiszeit zwischen Washington und Jerusalem ist vorbei. Das Ehepaar Obama empfing die Netanjahus mit offenen Armen. Während die "First Ladys" einen Rundgang durch das Weiße Haus unternahmen, stellten sich ihre Männer demonstrativ gelassen der Presse, um anschließend gemeinsam zu Mittag zu essen. Kein Vergleich zu der Kühle, die noch im März im Weißen Haus herrschte, als Netanjahu kam. Diesmal betonte Obama die "außerordentliche Freundschaft" beider Staaten und die "Bindung, die nicht zu brechen ist". Netanjahu, so zeigte er sich überzeugt, "will den Frieden".

Der US-Präsident lobte die jüngste Blockadeerleichterung für den Gazastreifen und drängte zu weiteren vertrauensbildenden Maßnahmen. Netanjahu versprach, innerhalb von Tagen, höchstens Wochen, weitere Schritte einzuleiten. Die Palästinenser fordern mehr Sicherheitsbefugnisse in dem noch immer besetzten Westjordanland. Bei einem Treffen hatten der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und der palästinensische Premierminister Salam Fajad diese Woche eine engere Kooperation in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen vereinbart.

Einer am Dienstag vom Meinungsforschungsinstitut AWRAD (Arab World For Research and Development) in Ramallah veröffentlichten Umfrage zufolge steigt die Bereitschaft der Palästinenser zu direkten Verhandlungen, die eine knappe Mehrheit befürwortet. Dennoch müsste Abbas mit einem Verlust seiner Glaubwürdigkeit rechnen, sollte er von seiner Vorbedingung für direkte Gespräche abweichen. Der Fortschritt des Friedensprozesses steht und fällt mit der Siedlungspolitik.

Mit "Genugtuung" beobachtete Dani Dayan, Chef des Siedlerrats JESCHA (Initialwort für Judäa, Samaria und Gaza), die Pressekonferenz im Weißen Haus. Er appellierte an die Regierung, die nötigen Vorbereitungsmaßnahmen einzuleiten, damit der Bau in den Siedlungen gleich nach dem Ende des Moratoriums wieder aufgenommen werden kann.

7 Jul 2010

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