taz.de -- Kommentar Kita-Gebühren: Erschreckende Koalition

Christoph Ahlhaus (CDU) kann sich eine Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung vorstellen - wenn anderswo gespart werde.

Christoph Ahlhaus (CDU) stellt die ersten Wohltaten in Aussicht: Er könne sich eine Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung vorstellen, sagt der Bürgermeister-Anwärter - wenn das Geld anderswo eingespart werde. Und Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan sekundiert ebenso artig wie beleidigt, die Bürger hätten "entschieden, dass wir weniger Geld für Bildung ausgeben sollen" - und wirft die 18 Millionen Euro im Jahr, die für mehr Lehrer in den Primarschulen eingeplant waren, in den Spartopf. Schwarz-Grün funktioniert zwei Tage nach dem großen Knall schon wieder erschreckend gut.

Erschreckend, weil es die reine Klientelpolitik ist, die hier laut ventiliert wird: Es sind die wohlsituierten Wähler von CDU und GAL, die profitieren würden, wenn die Erhöhung nicht käme. Frech ist, wie Harburgs CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer Eltern in sozialen Brennpunkten instrumentalisiert: Sie könnten ihre Kinder aus Kostengründen nicht in die Kita bringen. Arme Eltern werden schlimmstenfalls ein paar Euro für die Essengeld-Erhöhung zahlen. Wenn sie dagegenrechnen, was das Essen zuhause kostet, dürfte eine Abmeldung der Kinder vom Tisch sein.

Was Schwarz-Grün eint, ist die Angst vor dem Volk. Das nächste Volksbegehren steht vor der Tür: Gegen die Kita-Gebührenerhöhung. Es soll nicht den schwarz-grünen Neustart vermasseln.

21 Jul 2010

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Ohne Schulreform spart Hamburg viel Geld. Warum die Kita-Gebühren dennoch angehoben werden, fragen Kritiker. Schwarz-Grün diskutiert Abschaffung der Erhöhung.