taz.de -- Kommentar Israel und die UN: Israel will wieder dazugehören
Auch die UN-Kommission zum Angriff auf die Gaza-Flotille wird Israel nicht reinwaschen. Die von den Soldaten eingesetzte Gewalt war schlicht unproportional.
Die israelische Entscheidung, mit der UN-Untersuchung des Marine-Disasters vor der Küste Gazas zu kooperieren, ist eine gute. Regierungschef Benjamin Netanjahu ist bereit, den Preis zu zahlen, den es kostet dazuzugehören.
Trotzdem sind es die falschen Gründe, die Netanjahu zum Umdenken brachten: die internationale Isolation, der Druck des Weißen Hauses und die Furcht vor einem erneuten imageschädigenden Bericht. Um wie viel glaubwürdiger wäre er, hätte er den internationalen Prüfern gleich nach dem Militäreinsatz die Türen geöffnet, eben weil Israel, wie er sagt, nichts zu verbergen hat. Hatte es das wirklich nicht?
Der Goldstone-Report nach dem Gazakrieg war verheerend für das Ansehen des Staates. Über Kriegsverbrechen und gar Verbrechen gegen die Menschlichkeit berichtete das von der UN eingesetzte Team. Ein Zutun Israels bei der Untersuchung hätte den Schaden mildern können. Ihn ganz abzuwenden war von vornherein aussichtslos, denn es sind Verbrechen begangen worden.
Auch die UN-Kommission, die untersucht, wie es zur Tötung der neun propalästinensischen Aktivisten gekommen ist, wird Israel nicht reinwaschen. Die von den Soldaten eingesetzte Gewalt war unproportional. Und über die Fehler der Armee und der Nachrichtendienste berichtet ein eigens vom Militär eingesetzter Ausschuss bereits selbst.
Zu der UN-Kommission soll ein Israeli und ein Türke gehören. Seite an Seite demonstrieren die beiden Staaten guten Willen, die Fehler zu finden und daraus zu lernen. Beide wollen die Beziehungen aus der Krise holen. Noch bevor die Kommission ihre Arbeit aufnimmt, hat sie einen Teil ihres Zwecks schon erreicht.
3 Aug 2010