taz.de -- Nach Angriff auf Gaza-Flotille: Barak übernimmt die Verantwortung

Israels Verteidigungsminister Barak nimmt alle Schuld auf sich und verteidigt die Stürmung der Solidaritätsflotte als "angemessen". Neun Menschen mussten dabei sterben.

JERUSALEM taz | Der Showdown bei der israelischen Untersuchung des Marine-Desasters wird sich zwischen Regierung und Armee abspielen. Verteidigungsminister Ehud Barak stellte sich hinter den Regierungschef, als er am Dienstag vor dem Tirkel-Komitee aussagte und wie Benjamin Netanjahu der Armee die Schuld für die Entwicklungen zuschob. "Ich übernehme die gesamte Verantwortung, solange ich das Kommando hatte", leitete er zwar ein, nur um gleich darauf Abstriche zu machen: "Der Entscheidungsprozess auf politischer Ebene war nicht der Grund für die Realität, die sich am Ende der Operation ergab." Für das "Wie" der Umsetzung sei die Armee zuständig.

Der israelische Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz von Richter Jakob Tirkel war einen Tag schneller als die Amtskollegen in New York, die im Auftrag der UNO am Dienstag die Arbeit aufnahmen. Während es in Jerusalem vor allem um die internationale Rechtmäßigkeit sowohl des Marine-Einsatzes als auch der Gazablockade in ihrer früheren Form geht, erwartet UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Aufklärung der Umstände, die zu dem tödlichen Desaster führten. Am 31. Mai stürmten israelische Marine-Soldaten das türkische Schiff "Mavi Marmara" und töteten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen neun der Passagiere.

Dem UNO-Team gehören ein Türke und ein Israeli an, nachdem Netanjahu Anfang des Monats grundsätzlich einer Kooperation zugestimmt hatte. Allerdings warnte der Regierungschef jetzt vor dem Versuch, israelische Soldaten vorzuladen, da er sonst die Untersuchung boykottieren werde. "Israel arbeitet nicht mit einem Gremium zusammen, das israelische Soldaten verhören will", verlautete aus dem Büro des Ministerpräsidenten. In New York wiederum wurde abgestritten, dass es solche Absprachen gegeben habe.

In Israel lässt sich die Opposition unterdessen nicht zweimal bitten, die Untersuchungen des Debakels für sich auszuschlachten. Kadima-Chefin Zipi Livni meldete sich freiwillig zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, um Netanjahus Erklärungen zur Blockade zu korrigieren. Der Premierminister habe "offenbar den Sinn der Gazablockade nicht verstanden". Die Aussagen Baraks, der "den Uniformträger die ganze Schuld überlässt", so ein Sprecher der Partei, "übertreffen an Dreistigkeit noch die Netanjahus". In den Reihen der Armee reagierte man mit Befremden. Giora Eiland, Chef der militärischen Untersuchung kritisierte die Regierung dafür, sich mit der Armee nicht beraten, sondern nur Anweisungen erteilt zu haben. Am Mittwoch wird Stabschef Gabi Ashkenasi aussagen.

10 Aug 2010

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