taz.de -- Kommentar Kampf gegen Ölpest: Nadelstiche für die Ölbarone
Die US-Regierung beginnt endlich damit, aufzuräumen mit dem Filz, den es traditionell zwischen der Ölindustrie und der amerikanischen Regierung gibt.
Die neuen Umweltauflagen für Ölbohrungen vor der US-Küste sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das räumen selbst kritische Umweltorganisationen ein. Die Obama-Regierung beginnt endlich damit, aufzuräumen mit dem Filz, den es traditionell zwischen der Ölindustrie und der amerikanischen Regierung gibt.
Keine andere Kontrollbehörde in Washington ist bislang derart von der Industrie unterwandert worden. Jahrelang berichteten US-Medien offen über die hemmungslose Kumpanei, ohne dass etwas geschah. So konnte jeder wissen, dass Mitarbeiter von Ölkonzernen mit Beamten der Behörde sprichwörtlich unter einer Decke steckten: Auf Sex- und Kokspartys brachten sie sich gemeinsam in Stimmung für die nächste Ölbohrung. Das belegen offizielle Untersuchungsberichte. Doch nichts passierte.
Erst nach der Mega-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko fand Präsident Barack Obama dafür Worte: Zwischen Ölindustrie und der US-Genehmigungsbehörde gebe es ein "etwas zu behagliches Verhältnis", kritisierte Obama. Keine Industrie in Washington hat so viele Lobbyisten wie die Ölindustrie. Über 600 Meinungsmacher bearbeiten Tag für Tag 535 Kongressabgeordnete, um die Interessen der Ölindustrie durchzusetzen.
Rund 60 Prozent von ihnen haben früher selber als Parlamentarier oder hochrangige Beamte gearbeitet, fand ein Thinktank heraus. Hinzu kommt: Ölfirmen sind bedeutende Spender von Wahlkampfgeldern. Auch Obama hat sich von ihnen unterstützen lassen. Und auch er braucht jetzt wieder Geld für seine schwierige Kampagne bei den Midterm-Wahlen im November. Oberflächlich besehen mag es also ab sofort mehr Klarheit in der US-Administration geben. Bohrt man aber tiefer, wird es wieder sumpfig.
17 Aug 2010
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