taz.de -- Kommentar Kirgistan: Formuliert Bedingungen!
Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger vorführen lassen. Die Hilfe für Kirgistan muss als konditionierte Entwicklungshilfe geleistet werden.
Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger von einer hilflosen kirgisischen Regierung in Bischkek und nationalistischen Scharfmachern der Titularnation vorführen lassen.
Kirgistan und die nationalistisch aufgeheizte Zivilgesellschaft des zentralasiatischen Landes wird von internationalen Geldern alimentiert. Ohne die Finanzzuflüsse ist das Land nicht überlebensfähig. In keinem Land Zentralasiens wurden so viele NGOs und Journalisten mit Geldern von Stiftungen und Regierungen aus der EU und den USA finanziert. Auch die Bundesrepublik ist seit Jahren mit zahlreichen Projekten in Kirgistan aktiv. Es ist Zeit, die Hilfe für Kirgistan an Bedingungen zu knüpfen. Der Hebel ist die konditionierte Entwicklungshilfe.
Hier einige der wichtigsten Bedingungen: Die kirgisische Regierung muss die gemachte Zusage erfüllen und eine unbewaffnete Polizeitruppe der OSZE zur Beratung und zum Monitoring in den Süden des Landes lassen sowie deren Sicherheit garantieren. Die Regierung muss die Willkürakte gegen die usbekische Minderheit beenden. Eine internationale Kommission muss die Pogrome gegen die Usbeken untersuchen. Die Schuldigen für die Brandschatzungen müssen der Gerichtsbarkeit übergeben werden. Die kirgisischen Sicherheitskräfte müssen so reformiert werden, dass sie die Bürger des Landes schützen, anstatt sie auszuplündern.
Sollte die Regierung unter der Interimspräsidentin Otunbajewa dazu nicht in der Lage oder bereit sein, müssen die internationalen Gelder spürbar reduziert werden. Gleichzeitig obliegt es dem Westen, den Usbeken die Möglichkeit zu eröffnen, das Land zu verlassen. Es ist dringend erforderlich, dass die usbekische Minderheit aus der Geiselhaft enthemmter Nationalisten befreit wird. Zu ihnen gehört auch der Bürgermeister von Osch.
23 Aug 2010