taz.de -- Kommentar Sparpaket: Die asoziale Regierung

Die Regierung handelt nicht einfach nur kurzsichtig: Sie verfolgt gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben, eine Zweiklassenpolitik.

Das Sparpaket ist im Kabinett verabschiedet. Und da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete bereitgestellt und ausgegeben wurde, sagten viele: "Sozialkürzungen wird es jedenfalls nicht geben, das können sie nicht machen."

Sie können - und wie. Während die Reichen und Vermögenden, die an Finanzmarktspekulationen jahrelang kräftig verdient haben, von Sparanstrengungen verschont bleiben, während die Luftverkehrsunternehmen die ihnen abverlangte neue Steuer auf den Ticketpreis aufschlagen und die Regierung die Energieunternehmen zum Feilschen in Sachen Brennelementesteuer an den Tisch bittet, müssen die unteren Einkommensklassen und die Empfänger von Transferleistungen die Hauptlast schultern.

Daran sollte man auch noch denken, wenn die Politiker der Koalition - natürlich mit größtmöglicher Betroffenheit - neue Zahlen über Kinderarmut kommentieren: Schließlich hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld aberkannt. Oder wenn die nächste Kampagne gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger losgetreten wird: Denen hat schließlich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bis einschließlich 2014 16 Milliarden Euro für Förderprogramme gestrichen, die helfen sollten, leichter wieder einen Job zu finden. Kontraproduktiv ist das Ganze übrigens auch für die Erhöhung der Beschäftigungsquote - die der Ministerin in diesen Tagen ja so gern als Argument für die Rente mit 67 dient. Zumal langfristig ein Mangel an Fachkräften droht.

Doch die Regierung handelt nicht einfach nur kurzsichtig: Sie verfolgt gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben, eine Zweiklassenpolitik. Sie handelt im wahrsten Sinne des Wortes asozial. Daran sollte man auch noch in den politischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate denken, wenn etwa die Kommunen neue Hiobsbotschaften über die ihnen wegbrechenden Finanzgrundlagen verbreiten. Und dagegen muss sich vor allem der politische Widerstand organisieren.

2 Sep 2010

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