taz.de -- Streit um längere AKW-Laufzeiten: SPD wirft Merkel Rechtsbruch vor

Scharfe Kritik von SPD-Chef Siegmar Gabriel: Der Vertrag mit der Atomindustrie sei rechtswidrig. Die Regierung habe die Öffentlichkeit belogen.

BERLIN afp | Nach Ansicht der SPD ist die Atomvereinbarung zwischen der schwarz-gelben Regierung und den Energiekonzernen rechtlich nicht haltbar. "Ich halte das für einen klaren Rechtsbruch", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in Berlin.

Das Gesetz lege fest, dass alles für die Sicherheit der Atomkraftwerke getan werden müsse, unabhängig von den Kosten. "Ein Unternehmen muss entscheiden, ob das wirtschaftlich ist und wenn nicht, muss es das Atomkraftwerk schließen", sagte Gabriel: "Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln."

Gabriel sagte weiter, es sei ein "skandalöser Vorgang", dass das, "was in einem Gesetz geregelt werden muss, in einem Deal mit der Wirtschaft geregelt wird". Dies sei ein einmaliger Vorgang und "das Gegenteil von Parlamentarismus". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er eine "Salami-Taktik" vor. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Konzernen sei erst nach öffentlichem Druck bekanntgemacht worden. Die Bundesregierung habe "die Öffentlichkeit belogen", so der Vorwurf Gabriels.

Mit Blick auf die Umgehung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung sagte Gabriel, dass "dieses Verfahren insgesamt vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird". Es sei "ein politischer Skandal, dass auch am Bundestag vorbei das Atomgesetz hingemogelt werden soll", kritisierte der SPD-Vorsitzende.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ihre bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass die AKW-Betreiber für eine mögliche Nachrüstung der Meiler mit maximal 500 Millionen Euro an Kosten rechnen müssen.

10 Sep 2010

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