taz.de -- Krisenbewältigung im Tropensozialismus: Kuba entlässt 500.000 Staatsdiener

"Zu aufgebläht" seien die Staatsbetriebe, erklärt der kubanische Gewerkschaftsbund und kündigt eine massive Entlassungswelle an. Die freigesetzten Arbeitskräfte sollen in die Privatwirtschaft gehen.

HAVANNA rtr/afp | Das kommunistisch regierte Kuba bricht im Kampf gegen die Wirtschaftsmisere das Dogma sicherer Arbeitsplätze im Sozialismus. Mehr als jeder Fünfte der etwa fünf Millionen Staatsbediensteten soll entlassen werden. Allein bis März würden 500.000 Beschäftigte staatlicher Betriebe und Verwaltungen auf die Straße gesetzt, kündigte der Gewerkschaftsbund am Montag an. Außerdem würden die Entlassenen dann nicht mehr wie früher bis zu 60 Prozent ihres Lohns als Arbeitslosenhilfe bekommen, sondern müssten sich andere Einkommensquellen suchen.

Aufgefangen werden sollen sie von neuen privaten Firmen, die im Zuge der von Präsident Raul Castro in Aussicht gestellten Wirtschaftsreformen gegründet werden sollen. Die Regierung plant die Ausgabe von 250.000 Lizenzen für kleine Handwerksbetriebe und Einzelhändler. Noch kontrolliert der kubanische Staat 95 Prozent des Wirtschaftslebens.

Die Massenentlassungen unter dem jüngeren Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro sind der bislang radikalste Schritt der Regierung, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und die 1968 total verstaatlichten Kleinunternehmen wiederzubeleben. Letztendlich würden in den nächsten Jahr über eine Million Mitarbeiter der Staatswirtschaft entlassen, erklärte der Gewerkschaftsbund. Gut 85 Prozent der Beschäftigten stehen in Kuba beim Staat in Lohn und Brot. Die Betriebe sind ähnlich wie jene als "sozialistischen Wärmestuben" verspotteten Kombinate zu Zeiten der DDR wenig effektiv.

"Unser Staat kann nicht und soll nicht länger Betriebe mit aufgeblähten Gehaltslisten am Leben erhalten, die die Wirtschaft schädigen", erklärte der Gewerkschaftsbund. In den kommenden Jahren werde es zahlreiche neue, nicht staatliche Beschäftigungsformen geben, die Platz für Hunderttausende Staatsbedienstete böten. Insgesamt leben 11,2 Millionen Menschen in dem Karibikstaat.

Auch Fidel Castro, der 49 Jahre lang Kuba regierte bevor er wegen Gesundheitsproblemen die Macht an seinen Bruder abgab, hatte einem Medienbericht zufolge das Scheitern des Sozialismus auf der Karibikinsel eingeräumt, die ihm zugeschriebenen Äußerungen später jedoch bestritten. "Das kubanische Modell funktioniert selbst bei uns nicht mehr", zitierte der US-Journalist Jeffrey Goldberg den 84 Jahre alten Revolutionär. Goldberg hatte den "Maximo Leader" gefragt, ob sich der Export des Sozialismus in den kubanischen Farben noch lohne.

Goldberg äußerte sich überrascht über Castros Abrücken von den Äußerungen. Der langjährige Staatschef hatte am Freitag erklärt, er sei missverstanden worden. Goldberg sagte dazu am Montag, er könne nicht nachvollziehen, wie Castro zu dieser Auffassung gelangt sei, zumal dieser sich auch in der Vergangenheit ähnlich kritisch über die Verhältnisse auf der Insel geäußert habe.

14 Sep 2010

ARTIKEL ZUM THEMA

Der kubanische Staat ist pleite, das politische System marode. Doch manche Linke reden sich die Misere auf der Insel noch immer schön.

Kuba hat zwar viele Probleme, aber es achtet die Menschenrechte. Westliche Gegner des sozialistischen Inselstaats machen es sich mit ihrer Kritik deshalb oft viel zu einfach.