taz.de -- Kanzlerin kritisiert "Stuttgart 21"-Gegner: Merkel lehnt Bürgerbefragung ab

Kanzlerin Merkel findet die Haltung von SPD und Grünen zum Bahnhofsneubau in Stuttgart verlogen. Eine Bürgerbefragung sei unnötig, weil es ja 2011 eine Landtagswahl gebe.

BERLIN dpa | Im Streit über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Haltung von Grünen und SPD angegriffen. "Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Und wenn's dann mal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Auch die SPD sei jahrelang für Stuttgart 21 gewesen: "Und jetzt, wo man ein bisschen dafür kämpfen muss, da fangen sie an, dagegen zu sein."

Merkel lehnte Forderungen nach einer Bürgerbefragung ab. Die Entscheidungen für die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde seien völlig rechtmäßig getroffen worden. "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr."

15 Sep 2010

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